Landtagswahl: SPÖ Tirol gegen "Grauslichkeiten der schwarz-blauen Regierung"
Zuvor hatte schon Kern die durch Schwarz-Blau drohenden “Grauslichkeiten” an die Wand gemalt. Diese würden jetzt nach und nach sichtbar. Dabei agiere diese Koalition “abgehoben und lebensfremd”. Getreu dem Marie Antoinette zugeschriebenem Ausspruch “Wenn die Armen sich kein Brot leisten können, sollen sie doch Kuchen essen”, rate die Regierung “den Leuten, die sich die Miete nicht leisten könnten, Eigentum zu erwerben”, so Kern. Zudem würden sie Menschen in Not die Tür vor der Nase zuschlagen, kritisierte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende und nannte etwa das Ende der “Aktion 20.000” für ältere Langzeitarbeitslose. Oder aber den Plan, einen “Billigarbeitsmarkt” zu schaffen, indem die Mangelberufsliste ausgeweitet werde. “Wir haben keinen Arbeitskräftemangel, sondern einen Mangel an fairen Arbeitsbedingungen”, argumentierte Kern. In Tirol gebe es beispielsweise die niedrigsten Mindestlöhne für Köche.
Auch Tirol sei keine “Erbpacht der ÖVP”
Einige Sager in Kerns Rede waren bereits in ähnlicher Form tags zuvor beim Wahlkampffinale in St. Pölten zu hören: Auch Tirol sei – so wie Niederösterreich – keine “Erbpacht der ÖVP”, so Kern: “Wir werden alles dafür tun, dass Tirol wieder den Tirolern gehört.” Von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hätte sich Kern angesichts der aktuellen Vorwürfe rund um ein NS-verherrlichendes Liederbuch der Burschenschaft Germania aber auch wegen Affären der Tiroler FPÖ schon längst eine Absage an die Freiheitlichen als potenziellen Partner erwartet.
SPÖ wetterete in Tirol gegen FPÖ
Auch die Blauen bekamen naturgemäß ihr Fett ab: Diese hätten in kürzester Zeit alle Prinzipien über Bord geworfen und sich als “Steigbügelhalter” für Großinvestoren aus der Volkspartei entpuppt. Und Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe offenbar im “Nikotinrausch” den 12-Stunden-Tag mit eingeführt. Die Burschenschafter seien “wehleidige Heulsusen” und würden immer nach der selben “Sieg-Heul-Verantwortung” agieren, wie man etwa an der Reaktion des niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer in der aktuellen Causa sehen könne.
Kern gab sich jedenfalls zuversichtlich, was den Urnengang in Tirol betrifft: “Ich habe ein gutes Gefühl. Es ist Aufbruch und Optimismus da.” Vor allem die Zugewinne bei der Nationalratwahl im Oktober, bei der die SPÖ ihr Landesergebnis um 2,53 Prozentpunkte auf 20,82 Prozent steigern konnte, führte der SPÖ-Chef ins Treffen: “Und in Innsbruck haben wir den ersten Platz erobert. Daran sieht man, was für uns möglich ist.” Die SPÖ habe ihr Potenzial “bei Weitem” noch nicht ausgeschöpft. Bei der Landtagswahl im Jahr 2013 war die SPÖ auf ihrem Tiefstand von 13,72 Prozent zu liegen gekommen.
“Gegenkonzept zu all den Grauslichkeiten dieder schwarz-blauen-Regierung”
“Wir sind das Gegenkonzept zu all den Grauslichkeiten dieser schwarz-blauen Regierung”, proklamierte Blanik. Tirol stehe eine “Richtungswahl” bevor. Auch darüber, ob es beim “Stillstand” bleibe, oder ob endlich im Landtag mit allen Parteien entschieden wird. Die “Politik in den Hinterzimmern” durch eine Gruppe von Männern müsse der Vergangenheit angehören. “Diese Gruppe hat das Land seit Jahrzehnten in der Hand und lässt Neuem keinen Raum”, bemängelte Blanik. Die Wähler müssten darüber entscheiden, ob sie von einer “schwarz-blauen rechtskonservativen Koalition” regiert werden wollen oder nicht. “Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger will in die Landesregierung”, so Blanik, “und wir müssen rennen und die Menschen überzeugen, dass das auf gar keinen Fall passieren darf.”
Eines der zentralen Themen neben leistbarem Wohnraum wird in Tirol die Stärkung der Peripherie sein, meinte Blanik, die auch das Bürgermeisteramt in Lienz bekleidet. “Die Diskrepanz zwischen Stadt und Land wird immer größer.” Und das Thema Wohnen müsse wieder in die Hand der Gemeinden. Bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar müssten sich die Wähler zwischen einem “modernen und fairen Tirol, indem ein respektvolles Miteinander” gelebt wird, oder einer schwarz-blauen Koalition entscheiden.
(APA/Red)
