Landtagswahl OÖ: Auffällige Zurückhaltung in Sachen Corona

Pandemie kaum Thema im Lande, Bundesregierung wartet mit Maßnahmen ab.
Pandemie kaum Thema im Lande, Bundesregierung wartet mit Maßnahmen ab. ©APA/BARBARA GINDL
Das Thema Coronavirus spielt, anders als im Vorfeld der Wien-Wahl vor einem Jahr, in der Vorbereitung und im Wahlkampf für die Oberösterreich-Wahlen am 26. September kaum eine Rolle.

Wohl mit Blick darauf war auch die Bundesregierung höchst zurückhaltend, was Maßnahmen oder auch nur Kommentare zur vierten Welle betrifft.

Große Corona-Impfskeptiker-Szene in Oberösterreich

In Oberösterreich, speziell im Innviertel, gibt es eine große Corona- und Impfskeptiker-Szene, bei der Landtagswahl (und teils auch den Gemeinderatswahlen) tritt auch die einschlägige Partei "Menschen-Freiheit-Grundrechte" (MFG) an. ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer muss sich in der Hoffnung auf Konsolidierung nach dem Desaster des Jahres 2015 bemühen, (zurück)wechselwillige damalige FPÖ-Wähler bei Laune zu halten. Zumal der Koalitionspartner, auch unter dem vergleichsweise moderaten Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner, versucht, mit der impf- und maßnahmenkritischen FPÖ-Linie einen "Nach-Ibiza"-Absturz wie in Wien zu verhindern.

So waren von Stelzer - der im Sommer noch die Debatte über ein Ende der Gratistests angestoßen hat - und von Gesundheitsreferentin LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) zuletzt keine Forderungen nach Verschärfung mehr zu hören, nur mehr der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes.

Stelzer will nun keine Impfpflicht mehr

Eine Impfpflicht, die er im Vorjahr als einer der Ersten gefordert hatte, will Stelzer jetzt nicht mehr. Er plädierte im APA-Interview nur noch für "unkonventionelle niederschwellige Angebote" zum Impfen. Man habe sich in Österreich auf diese Linie verständigt, damit sei die Diskussion "erledigt", sagte er. Auch in den Landesspitälern denke er nicht daran, weil "wir dort eine sehr hohe Durchimpfungsrate haben". Höchst zurückhaltend gab sich Stelzer auch zu einem Lockdown für Ungeimpfte. Die Impfung solle kein "Spaltpilz für die Gesellschaft" werden. Gleichzeitig dürfe man "die Geimpften, das sagen uns auch alle juristischen Experten, nicht noch mit zusätzlichen Einschränkungen belasten."

Auch die Bundesregierung hat es bisher vermieden, die neue Corona-Welle zum Thema zu machen - auch wenn Ärzte, Spitalsverantwortliche, Experten, manche Branchen oder Oppositionspolitiker (vor allem der SPÖ) schon lautstark nach Maßnahmen rufen, um einen weiteren Lockdown zu verhindern, und auch die meisten Länder sich Vorgaben vom Bund erhoffen. Für nächste Woche hat die türkis-grüne Koalition eine Experten- und Länderrunde angesetzt - wo es laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) darum geht, einen "sehr konkreten Plan" für den Umgang mit der Pandemie im Herbst zu schmieden.

Corona vor OÖ-Wahl 2021 kaum Thema

Dass zweieinhalb Wochen vor der Kür des Landtags, der Gemeinderäte und der Bürgermeister in Oberösterreich große Maßnahmen verkündet werden, wird von vielen Seiten bezweifelt - und Meinungsforscher sehen die Wahlen durchaus auch als Motiv für die bisherige Zurückhaltung der Bundesregierung.

In Oberösterreich vermeidet es Landeshauptmann Stelzer jedenfalls, der Pandemie großes Gewicht zu geben - selbst was den Ablauf der Wahlen betrifft: Der 26. September werde trotz Corona eine "Wahl, wie wir sie kennen" bringen, sagte er zur APA. Anzunehmen sei freilich, dass viel mehr als sonst die Briefwahl in Anspruch nehmen werden.

Seitens des Landes wird denn auch bisher nicht explizit verstärkt für diese kontaktfreie Möglichkeit der Stimmabgabe geworben. Dabei hat genau dies im Oktober 2020 bei der Wiener Gemeinderatswahl einen noch massiveren Einbruch der Wahlbeteiligung verhindert. Die Briefwahl wurde da stark wie nie genutzt: Fast 44 Prozent der Stimmen kamen per Wahlkarte - mehr als das Doppelte der früheren Topwerte. Der Absturz um 9,5 Prozentpunkte auf 65,3 Prozent bei der Wahlbeteiligung war vor allem darauf zurückzuführen, dass viele enttäuschte FPÖ-Wähler daheimblieben.

Wird die Corona-Situation noch schlechter, könnte in Oberösterreich die Angst vor einer Ansteckung im Wahllokal die Beteiligung aber durchaus drücken. Derzeit ist das Land mit 81,6 Prozent noch absoluter Spitzenreiter - zumal es 2015 erstmals seit langem und österreichweit einzigartig sogar einen leichten Zuwachs verzeichnete.

Freiluft-Wahlkabine in Linz

Bemühungen, einen Corona-Einbruch bei der Beteiligung zu verhindern, gibt es jedoch nur punktuell, in einzelnen Gemeinden und Städten, oder in der Wahlwerbung einzelner Parteien. So bietet die SPÖ-geführte Stadt Linz Freiluft-Wählen und Wahlkartenausgabe im Container vor dem Rathaus an. Die SPÖ wirbt online stark für die risikoarme Stimmabgabe, etwa mit "Du hast die Briefwahl". NEOS bitten um "Briefe für Felix".

(APA/Red)


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