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Landtagswahl in Tirol: FPÖ geht mit hohen Erwartungen in den Wahlkampf

Die FPÖ geht mit hohen Erwartungen in die Tiroler Wahl.
Die FPÖ geht mit hohen Erwartungen in die Tiroler Wahl. ©APA/ ROBERT PARIGGER
Tirols FPÖ geht mir hohen Erwartungen in den Wahlkampf. Waren es im Jahr noch 9,34 Prozent, sollen heuer mehr als 15 Prozent bei der Landtagswahl in Tirol eingefahren werden.

Die strategische Ausrichtung des Parteichefs Markus Abwerzger, der 2013 den jetzigen Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser sanft, aber doch zum Absteigen vom Chefsessel bewegte, ist eine ambivalente. Einerseits trimmte der 42-jährige Rechtsanwalt die damals behäbig agierende Landespartei auf scharfen, kantigen Oppositionskurs, andererseits klopft man seit Jahren heftigst an den Regierungsbüros des Landhauses und bittet um Einlass in das schwarze Koalitionsbett. Politisch attackiert wurde vorwiegend der Juniorpartner, die Grünen, und dabei insbesondere Soziallandesrätin Christine Baur ob ihrer Flüchtlingspolitik, die ÖVP zeiht man meistens nur der gemeinsamen Koalition mit der Ökopartei.

FPÖ spielt Migrationsbewegung in Tirol in die Hände

Politisch spielte den Freiheitlichen natürlich die Flüchtlings- und Migrationsbewegung seit dem Jahr 2015 in die Hände – noch dazu da diese angesichts der Situation am Brenner in Tirol stets besonders im medialen und öffentlichen Interesse stand. Konsequent blieben der Parteichef und sein Team auf diesem Mega-Thema “drauf” und trommelten immer und immer wieder sich teils daraus ableitende Stränge wie die sogenannte “Nordafrikaner-Szene” in Innsbruck.

Kritiker werfen Abwerzger eine totale Verengung der Partei auf Migration und Sicherheit vor und bemängelten das Fehlen von Politik-Konzepten in anderen Bereichen wie etwa der Finanz-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Je näher die Landtagswahl rückte, umso mehr bemerkte man Bemühungen, den monothematischen Eindruck zu verwischen – nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) migrationspolitisch die rechte Flanke zunehmend schloss. Nicht anders sind Forderungen des FPÖ-Chefs nach dem Sozial- oder Verkehrsressort im Falle einer Regierungsbeteiligung zu verstehen.

Die Tiroler FPÖ des Markus Abwerzger unterscheidet sich jedenfalls beträchtlich von jener Gerald Hausers. Sie ist rechter und ideologischer. Wäre der Osttiroler stets – mit etwas Fantasie – auch als Vertreter des rechten Flügels der ÖVP durchgegangen, sind die Freiheitlichen unter Abwerzger markenkern-freiheitlicher. Wo Hauser Kompromisse und Annäherung suchte, sucht Abwerzger im Zweifel die Polarisierung – ohne jedoch Brücken niederzureißen.

Mit Abzwerger kam frischer Wind in die Partei

Die teils brachliegenden Bezirksstrukturen aus der Ära Hauser konnte Abwerzger großteils wieder aufbauen, es wehte ein frischer Wind durch die Partei. Doch die Personaldecke für Spitzenpositionen der Tiroler Landespolitik blieb dünn, “Schatten-Landesräte” sind bis auf Abwerzger selbst und Klubchef Rudi Federspiel auf den ersten Blick nicht auszumachen. Und Letzterer konzentriert sich ja als Bürgermeisterkandidat auf die Innsbrucker Stadtpolitik. Der für einen Landesrats-Posten gehandelte frühere Präsident der Tiroler Apothekerkammer, Martin Hochstöger, scheint aus dem Spiel. Ihm wurde vorgeworfen, Nazi-Devotionalien in seiner Apotheke in Landeck aufzubewahren, worauf er aus der Partei ausgeschlossen wurde. Die Ermittlungen gegen Hochstöger wurden jedoch inzwischen eingestellt.

Zu kämpfen hatte der Tiroler FPÖ-Chef da und dort mit tatsächlichen ungustiösen braunen Rülpsern und Ausritten aus der dritten und vierten Reihe – Kritikern warfen ihm vor, diese indirekt durch seine Führungspolitik mitbefördert zu haben. Ein Wesensmerkmal der Tiroler FPÖ seit Jahrzehnten, das der mitunter öffentlich ausgetragenen Grabenkämpfe, konnte in der Ära Abwerzger hingegen hintangehalten werden. Doch sollte der blaue Elfmeter nicht verwandelt werden, könnte der “schlafende Disharmonie-Hund” schnell wieder zum Leben erweckt werden.

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(APA/red)

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