Landtagswahl 2018: Intensiver Wahlkampf geht in Niederösterreich mit viel Aufregung zu Ende
Der an sich ruhige Wahlkampf erfuhr im Finale noch Aufregung um ein NS-Lied einer Burschenschaft und den FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer.St. Pölten. SPÖ, Freiheitliche, Grüne und NEOS gehen in zumindest einem Punkt geeint in den Wahlsonntag. Gemeinsam wollen sie der Volkspartei die absolute Mehrheit abjagen.
FPÖ: Landbauer mit Liederbuch-Causa vor NÖ-Wahl
FPÖ-Listenerster Landbauer wurde nur wenige Tage vor der Wahl in die Nähe der Schoah-Verherrlichung gerückt. Die Wiener Stadtzeitung “Falter” berichtete von einem Liederbuch der Burschenschaft “Germania zu Wiener Neustadt”, in dem antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet wurde. Der FPÖ-Politiker Landbauer war stellvertretender Vorsitzender der “Germania”. SPÖ, Grüne und NEOS forderten den Rücktritt Landbauers. Die ÖVP sprach sich für Aufklärung aus. Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnete die publik gewordenen Liedtexte als “rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig”.
Es handle sich um ein “wirklich widerliches und antisemitisches Lied”, reagierte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Landbauer habe ihm “versichert, dass er die Texte nicht kannte”, die Sache “sehr deutlich klargestellt” und selbst Aufklärung gefordert. Der Spitzenkandidat der niederösterreichischen Freiheitlichen legte seine Mitgliedschaft bei der Germania zurück. “Ich hab niemals verwerfliche Lieder gesungen”, sagte er zudem. Einen Rückzug aus der Politik schloss Landbauer aus. Gegen die Burschenschaft laufen inzwischen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Liederbücher wurden beschlagnahmt. Dass Landbauer 2010 auch einen rechtsextremen Verein (“Junge Patrioten – Verein zur Erziehung zu politischer Verantwortung”) unterstützt haben soll, wie das “profil” berichtet hatte, bezeichnete die FPÖ als “linke Polemik” im Wahlkampf-Finale.
Grüne regten mit “Star Wars”-Wahlvideo auf
Für Aufsehen in der Wahlauseinandersetzung sorgten die Grünen mit ihrem an “Star Wars” angelehnten Video, das die Listenerste Klubobfrau Helga Krismer als “Prinzessin Leia” und ihre Mitstreiter als Jedi-Ritter zeigt. Die Botschaft: “Lass uns für Dich kämpfen. Wähl Grün.” Nach Parteiangaben “aus Spaß an der Politik” lief die Kampagne der SPÖ. Den durchaus eigenwilligen Plakatmotiven mit Spitzenkandidat Landesrat Franz Schnabl war zumindest Gesprächsstoff sicher.
Der Wahlkampf der ÖVP mit Mikl-Leitner
Niederösterreichs erste Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat im Wahlkampf stets das “Miteinander” propagiert. Als wichtigstes Thema bezeichnete sie Arbeit. Zentral seien weiters Mobilität, Gesundheit und Familie. Eine neuerliche absolute Mehrheit (zuletzt erreichte die ÖVP 50,8 Prozent) war für Mikl- Leitner kein Thema. “Wir orientieren uns an den stärksten amtierenden Landesparteien und an den stärksten Landeshauptleuten.” Das wären die ÖVP Vorarlberg unter Markus Wallner mit 41,8 Prozent bzw. die SPÖ Hans Niessls im Burgenland mit 41,9 Prozent. Umfragen prognostizieren der niederösterreichischen Volkspartei am Sonntag 45 bis 48 Prozent.
SPÖ mit Fokus auf Spitzenkandidat Franz Schnabl
Die Sozialdemokraten treten als “Liste Franz Schnabl-SPÖ” an. Um den Bekanntheitsgrad ihres Spitzenkandidaten zu steigern, hat sich die Landespartei für eine Kampagne entschieden, die als “vielfältig” und “frisch” bezeichnet wurde. Slogans auf Plakaten lauteten “Ändamawos!”, “Hockn braucht a zweite Meinung”, “Wir heizen ein, wo soziale Kälte herrscht” oder “Niemand ist für illegale Einwanderung. Nona.” Schnabl will nach dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten für die Roten vor fünf Jahren im Bundesland (21,6 Prozent) den “Turnaround” schaffen. Umfragen zufolge soll es ein zumindest leichtes Plus auf 22 bis 26 Prozent geben.
FPÖ wird größer Zugewinn prognostiziert
Mit dem größten Zugewinn darf am Sonntag trotz der Aufregung um ihren Spitzenkandidaten die FPÖ rechnen. Aus 8,2 sollen laut Umfragen 17 bis 21 Prozent werden. Im besten Fall könnten die Freiheitlichen dann sogar erstmals zwei Regierungsmitglieder in Niederösterreich stellen. Spitzenkandidat Landbauer hat jedenfalls angekündigt, “nicht dauerhaft Opposition machen”, sondern auch “gestalten” zu wollen. Er erhob in diesem Zusammenhang Anspruch auf das Wohnbauressort. Die Auswirkungen der Massenzuwanderung des Jahres 2015 seien eine “Erbschuld” der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner.
Nach dem Aus im Nationalrat müssen die Grünen am Sonntag auch um den Verbleib im niederösterreichischen Landtag zittern. Umfragen sehen sie nach 8,1 vor fünf Jahren nur bei vier bis fünf Prozent – also knapp an der Vier-Prozent-Hürde. Spitzenkandidatin Krismer setzt vor allem auf Kontrolle als Kompetenz der Grünen. Sie lieferte sich deshalb im Wahlkampf das eine oder andere Scharmützel mit den NEOS, die dieses Thema ebenfalls beanspruchen. “So dringend hat das Land die Grünen noch nie gebraucht”, betonte Krismer wiederholt. Als weitere Angebote ihrer Partei nannte sie unter dem Motto “Machen nur wir” unter anderem das 365-Euro-Öffi-Ticket und gesunde Lebensmittel.
NEOS wollen “verkrustetes Machtsystem” aufbrechen
Die NEOS um Spitzenkandidatin und Landessprecherin Indra Collini wollen das nach ihrer Ansicht “alte, verkrustete Machtsystem aufbrechen” und zeigen, “dass nur wir als junge Bewegung echte Kontrollkraft und Reformmotor sein können”. Umfragen sehen die pinke Partei bei fünf bis sechs Prozent. “Für mich ist klar, wir werden einziehen”, betonte Collini. Sie kritisierte in den vergangenen Wochen immer wieder, dass “der höchste Berg” in Niederösterreich ein acht Milliarden Euro hoher Schuldenberg sei. Die NEOS treten u.a. für eine Schuldenbremse und die Abschaffung der Proporzregierung ein.
(APA/Red)
