Österreich sei als Bundesstaat konzipiert, und der Bundesstaat zähle zu den Baugesetzen, also neben Demokratie und Rechtsstaat, zu den Grundprinzipien dieses Staates. Die Länder mit Staatsqualität und damit auch die Landtage samt eigener Gesetzgebungskompetenz seien politisch sinnvoll, zweckmäßig und nützlich, stellte Salzburgs LandtagspräsidentSimon Illmer (V) bei der Eröffnung des Symposiums “Landtage auf dem Weg in die Zukunft” in der Salzburger Residenz fest.
Das Symposium solle auch einen Impuls für eine gute Zukunft von Föderalismus und Bundesstaat liefern, sagte der Salzburger Landtagspräsident. “Für einen funktionierenden Bundesstaat genügen nicht nur rechtstechnische und rechtsorganisatorische Vorschriften. Es geht auch um das allgemeine Bewusstsein, das ein Gemein- und Staatswesen prägt, sowie um das Engagement gesellschaftlicher Gruppierungen und um die Zusammengehörigkeit sehr unterschiedlicher Länder und Strukturen mit unterschiedlichen Interessen.”
Der burgenländische Landtagspräsident, Gerhard Steier (S), der derzeit den Vorsitz in der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz führt, hob die Bedeutung des modernen Föderalismus für den sozialen Frieden und den Wohlstand in unserer Gesellschaft hervor. “Wer wäre angesichts von Globalisierung und zunehmender Verlagerung nationaler Gesetzgebung auf die europäische Ebene wohl prädestinierter dafür, die je nach Regionen unterschiedlichen Anliegen der Menschen zu vertreten, als überschaubare regionale Strukturen?”, meinte Steier.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, ging unter anderem auf die Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des Bund-Länder-Verhältnisses ein. Die Bundesländer hätten eine identitätsstiftende Funktion, die eine Orientierung in einer zunehmend globalisierten Welt biete, und es treffe nicht zu, dass Österreich zu klein wäre, um eine bundesstaatliche Struktur, deren Änderung einer Volksabstimmung unterzogen werden müsste, zu rechtfertigen.
Max Haller von der Universität Graz erklärte in seinem Festvortrag unter anderem, dass “in anderen Demokratien in- und außerhalb Europas von einem Rückzug des Föderalismus keine Rede sein kann, ganz im Gegenteil”. Trotz aller Kritik bleibe eine direkte, parlamentarische Repräsentation auf regionaler Ebene unverzichtbar, und sie werde auch von den Bürgern gefordert. Die Zusammensetzung der Parlamente auf regionalen, nationalen und europäischen Ebenen zeige, dass es am ehesten die Landtage seien, die das Etikett der “Bürgernähe” für sich in Anspruch nehmen können, betonte Haller.
