Landtag uneinig über Gemeindekontrollen

Bregenz - Die Vorarlberger ÖVP und die Oppositionsparteien sind in der Frage der Kontrolle der Gemeinden unter 10.000 Einwohnern weiter weit voneinander entfernt.

Während die Oppositionsparteien die Umsetzung des Salzburger Modells in Vorarlberg am Mittwoch in der “Aktuellen Stunde” des Landtags vehement ablehnten, warf die Volkspartei FPÖ, Grünen und SPÖ “eigenartige Argumentationslinien” vor. Ob man die Positionen zusammenführen könne, sei offen, sagte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V).

Dem in Salzburg entwickelten Modell zufolge – dort liegt ein Gesetzesentwurf vor – soll der Landesrechnungshof (RH) künftig pro Jahr zwei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen. Eine Diskussion der Prüfberichte im Landtag ist nicht vorgesehen, diese soll in den Gemeindevertretungen erfolgen. Der Vorarlberger Gemeindeverband befürwortet eine solche Lösung auch im Ländle. Da zum Beschluss eines entsprechenden Gesetzes eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, kann die ÖVP – sie hält den Gemeindeverbands-Vorschlag im Gegensatz zur Opposition für eine taugliche Diskussionsgrundlage – die Entscheidung nicht im Alleingang treffen.

Sausgruber sah vor allem zwei Fragen ungeklärt – nämlich ob es eine Beschränkung bei der Zahl der pro Jahr zu prüfenden Gemeinden geben und ob der Landtag mit den Prüfberichten befasst werden soll. Er plädiere dafür, eine Lösung zu finden, unterstrich der Landeshauptmann. Ein Ansatz könnte seiner Meinung nach sein, die Arbeit der Gebarungskontrolle und des Rechnungshofs in einem Gesamtzusammenhang zu sehen. “Ich sehe das Salzburger Modell nicht so negativ wie Sie, das heißt aber nicht, dass es so kommen muss”, so Sausgruber in Richtung der Oppositionsparteien.

Die Klubobleute der Oppositionsparteien waren sich im Landtag in ihrer Ablehnung des Salzburger Modells einig. Johannes Rauch (G) nannte es einen Affront, “Transparenz und Kontrolle just zu jenem Zeitpunkt zu verweigern, da Politik in einem Ausmaß in Misskredit geraten ist, das kaum noch überbietbar scheint”. Dieter Egger (F) sprach sich für eine uneingeschränkte Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs (“Gebot der Stunde!”) aus, während Michael Ritsch (S) der ÖVP ausrichtete, dass sie es doch nicht zulassen wolle, dass für die Prüfung aller Vorarlberger Gemeinden annähernd 50 Jahre vergehen müssten – 87 der 96 Vorarlberger Orte haben nämlich weniger als 10.000 Einwohner.

ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele betonte, dass die Volkspartei nichts gegen Kontrolle habe. Man müsse aber Mehrfachprüfungen und Doppelgleisigkeiten vermeiden, verwies Gögele unter anderem auf die Gebarungskontrolle im Amt der Vorarlberger Landesregierung, die jedes Jahr zehn bis zwölf Gemeinden intensiv prüfe. “Korrektheit, Transparenz und Nutzen für die Gemeinde ist auch bei den bereits etablierten Prüfungen gegeben”, sagte der VP-Klubobmann. Die Volkspartei sei nur für eine Regelung zu haben, die die Anliegen der Kommunen ernst nehme.

(APA)

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