Der Landtag beschloss in seiner Mittwochs-Sitzung einen klaren Auftrag an die Landesregierung, sich beim Bundesgesetzgeber für eine Einführung der Wahlkartenwahl analog der Nationalratswahlordnung auch für Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene einzusetzen und nachdrücklich für die Möglichkeit der Briefwahl einzutreten. Damit, so Landtagspräsident Gebhard Halder, “haben wir ein deutliches Signal nach Wien gesendet, das dieses Mal nicht wieder überhört werden sollte.”
Halder bezeichnet den Beschluss als “erfreulichen Schritt, der vor allem auch der gesunkenen Wahlbeteiligung seit Abschaffung der Wahlpflicht entgegenwirken soll. Die Briefwahl bleibt allerdings das umfassendere Bürgerservice und wird von uns deshalb präferiert.”
Das Beispiel Liechtensteins zeige die positiven Auswirkungen der Briefwahl. LTP Halder: “Bei den letzten Landtagswahlen im benachbarten Fürstentum machten beachtliche 40 Prozent der Stimmbürger von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch. Mit dem Landtagswahlsystem in Vorarlberg, wo die Stimmzettel per Post ins Haus kommen, ist die Hürde für die Briefwahl nicht mehr groß.” Gegenüber der Wahlkartenwahl, die nur jenen die Stimmabgabe einräumt, die sich außerhalb ihres Wahlortes aufhalten, biete die Briefwahl ein ungleich komfortableres System und trage sicher zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei.
LTP Halder: “Mit dem Beschluss im Landtag wurde ein erster Schritt zu mehr Bürgernähe im Wahlrecht gesetzt. Ungeachtet dessen werden wir weiterhin für die Einführung der Briefwahl nach dem Liechtensteiner Modell eintreten. Der Vorarlberger Landtag wird in seinen Bemühungen um einen bürgerfreundlicheren Wahlmodus nicht nachlassen.” Im nächsten Rechtsausschuss des Landtages werden unter Beziehung von Experten die verschiedenen Wahlsysteme beleuchtet.
