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Landtag debattiert

Nach einer Gedenkminute für den verstorbenen Sohn der Landtagsabgeordneten Monika Reiss begann die Debatte zum Rechenschaftsbericht 2002 im Vorarlberger Landtag.

Markus Wallner (ÖVP) stellte der Vorarlberger Landesregierung ein gutes Zeugnis aus, da er im Rechenschaftsbericht das Leitbild der Vorarlberger Landespolitik wiederfindet. Heftig kritisierte Wallner in seiner Rede die Verkehrspolitik des freiheitlichen Infrastrukturministers Hubert Gorbachs. Seine Aussage, wonach die Länder sektorale Fahrverbote verhängen sollten, sei der Tod einer einheitlichen Transitpolitik und die Bankrotterklärung des Ministers.

Der freiheitliche Klubobmann Ernst Hagen nutze seine Redezeit hauptsächlich dazu, auf die Situation in seiner eigenen Partei zu sprechen zu kommen. Er verteidigte dabei die Rolle der FPÖ in der Pensionsreformdiskussion. Elke Sader (SPÖ) kritisierte in ihrem Redebeitrag das mangelnde sozialpolitische Engagement der Landesregierung, speziell was die Situation der Frauen angeht. Johannes Rauch (Grüne) meinte, das Land wird zwar ordentlich verwaltet, auf die Wirtschaft wird geschaut, bei sozialer Not wird jedoch eher weggeschaut und bei der Erhaltung von Natur und Landschaft werden klare Entscheidungen vermieden.

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