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Landtag debattiert über Kürzungen der Mindestsicherung für Asylberechtigte

Heiße Debatte über die Kürzung der Mindestsicherung im Salzburger Landtag.
Heiße Debatte über die Kürzung der Mindestsicherung im Salzburger Landtag. ©Neumayr/Archiv
Die FPS, Partei des ehemaligen Freiheitlichen-Chefs Karl Schnell, fordert am Mittwoch im Salzburger Landtag die Kürzung der Mindestsicherung für asylberechtigte Flüchtlinge. Schon im Vorfeld kam es zu heftigen Diskussionen.

Über die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte wird am Mittwoch mittels eines Antrages der FPS-Landtagsabgeordneten debattiert.

Im Land Salzburg beziehen derzeit rund 9.000 Menschen die Mindestsicherung, davon ist jeder Fünfte anerkannter Flüchtling.

FPS: Mindestsicherung soll halbiert werden

Konkret verlangen die FPS-Abgeordneten in ihrer Initiative die Reduzierung der Mindestsicherung für Asylberechtigte um rund die Hälfte der Summe, die zurzeit ausbezahlt wird. „Darüber hinaus muss der Bezug der Mindestsicherung für Asylberechtigte an die verpflichtende Absolvierung von Deutschkursen gebunden werden“, verlangt FPS-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann. Generell sei es nicht einzusehen, warum Asylberechtigte, Personen gleichgestellt würden, die womöglich bereits in unser Sozialsystem eingezahlt hätten.

Gefahr der „Besserstellung von Asylberechtigten

Durch zahlreiche Maßnahmen bestehe zurzeit schon eher die Gefahr einer Besserstellung von Asylberechtigten gegenüber anderen Beziehern der Mindestsicherung. „Zurzeit werden gerade in Salzburg Wohneinheiten für Asylberechtigte aus dem Boden gestampft. Für diese Wohneinheiten werden die Asylberechtigten zwar eine Miete bezahlen müssen. Diese wird aber deutlich unter dem Wert liegen, die sonst in Salzburg zu bezahlen ist“, so Wiedermann. Mindestsicherungsbezieher, die keine Asylberechtigte seien, hätten aber keinen Anspruch auf solche günstige Wohneinheiten.

FPS erwartet „soziale Spannungen“

Neben günstigeren Wohnraum würden Asylberechtigte auch schon jetzt gegenüber anderen Mindestsicherungsbeziehern bevorzugt. „Sprachkurse kosten auch nicht gerade wenig und welcher Mindestsicherungsbezieher, der Einheimischer ist, bekommt Kurse oder andere begleitende Maßnahmen so locker angeboten? Daher ist eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtige mehr als gerechtfertigt“, so Wiedermann. Sollte die finanzielle Unterstützung auch in Zukunft in gleicher Höhe wie bis dato ausfallen, würde auch die Gefahr von massiven sozialen Spannungen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen entstehen. Durch die Kürzung der Mindestsicherung würde unser Land sicher weniger attraktiv für Asylsuchende.

Grüne klar gegen Kürzungen

Für die Grünen des Landes ist der FPS-Vorstoß eine „populistische Panikmach“. Wie Sozialsprecherin Kimbie Humer-Vogl am Dienstag in einer Aussendung mitteilte, brauche man ein soziales Netz, das jene auffängt, die Unterstützung benötigen.

„Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) kommen für uns GRÜNE nicht infrage“, betont die GRÜNE Sozialsprecherin Humer-Vogl. Die Grünen werden am Mittwoch im Landtagsausschuss dem FPS-Antrag daher nicht zustimmen.

LH Haslauer für Kürzung der Mindestsicherung

Ein solcher Kahlschlag bei der Mindestsicherung würde zudem die Integrationsoffensive im Land Salzburg massiv gefährden: „Dadurch würden anerkannte Flüchtlinge an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ohne jegliche Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Welche Auswüchse das annehmen kann, dafür gibt es in Europa schon genügend Beispiele“, so Humer-Vogl und verweist auf den Brüsseler Stadtteil Molenbeek. „Solche Zustände kann niemand ernsthaft wollen! Und wer glaubt, durch Kürzungen bei der Mindestsicherung ließen sich die Folgen verfehlter Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik beheben, irrt gewaltig.“

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