Landtag begleitet Österreich-Konvent

Der Europaausschuss des Landtages wird zur landespolitischen Informationsplattform über den Österreich-Konvent, so Landtagspräsident Manfred Dörler.

Dies erklärte Landtagspräsident Manfred Dörler, der für eine umfassende parlamentarische Meinungsbildung zum Thema Bundesstaatsreform eintritt.

Der Verfassungskonvent soll zu einer grundlegenden Reform des Bundesstaates führen. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhältnis und die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Außer Streit ist die Bundesstaatlichkeit Österreichs als bewährtes Prinzip der Bundesverfassung. Vor allem Vorarlberg als starke Reformkraft trat immer für eine starke Beteiligung der Landtage im Konvent ein, in dem die Länder nun mit den Landeshauptleuten und den Landtagspräsidenten vertreten sind.

Während des voraussichtlich 18 Monate dauernden Konvents will LTP Dörler den Europaausschuss als breite Informationsplattform nutzen, um die Abgeordneten aus erster Hand zu unterrichten. Dazu ist auch vorgesehen Konvents-Vorsitzende, Landeshauptleute und Experten einzubinden. Dörler: “Andere Länder gehen den Weg einer einmaligen, großen Informationsveranstaltung. Wir streben eine permanente Konvent-Begleitung im Landtag an, weil dadurch alle Landtagsfraktionen bestmöglich eingebunden sind und die Meinungsbildung erleichtert wird.”

Die monatlichen Beratungen des Europaausschusses sollen dazu um den ständigen Punkt “Bericht über die Beratungen im Konvent” ergänzt werden. Über reine Europaangelegenheiten hinaus wird der Ausschuss sich so mit Bundesfragen befassen und indirekt an der Willensbildung teilnehmen. LTP Dörler sieht hier die Möglichkeit, von Vorarlberger Seite für Landesinteressen besseres Lobbying betreiben zu können und ständig über die Reformfortschritte informiert zu sein. Dörler: “Die Landtage sind unverzichtbares Element der bürgernahen Demokratie. Mit ihrer Verankerung im Konvent ist sicher gestellt, dass die Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zur Stärkung der Eigenständigkeit der Länder führt.”

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