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Landesparteitag der SPÖ in Wien am Samstag hat begonnen

Werner Faymann bei seiner Rede am SPÖ-Parteitag.
Werner Faymann bei seiner Rede am SPÖ-Parteitag. ©APA
Reden von Bundeskanzler Werner Faymann sowie Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl stehen beim 69. Landesparteitag der Wiener SPÖ auf dem Programm.
Bilder vom SPÖ-Landesparteitag

Im Mittelpunkt des für knapp neun Stunden angesetzten Treffens steht wenig überraschend die EU-Wahl. Personalwahlen stehen diesmal nicht an.

SPÖ-Landesparteitag hat begonnen

Empfangen wurden die rund 2.000 geladenen Genossen von den sieben roten Stadträten höchstselbst. Sie verteilten beim Eingangsbereich die Broschüre “Projekte für Wien”, in der – reich bebildert – noch einmal die bereits bei der Klubklausur in Rust vorgestellten Vorhaben der Rathaus-Roten zusammengefasst sind.

Das Motto des Events in der Halle D der Messe Wien lautet diesmal “Europa den Menschen. Wien leben. Wien lieben. SPÖ”. Abgesehen von den Reden von Kanzler und Bürgermeister stehen rund 130 Anträge zur Debatte bzw. zur Abstimmung. Die Leitanträge drehen sich u.a. um leistbares Wohnen oder die Sicherung öffentlicher Investitionen und der Daseinsvorsorge.

Wahlkampf vor der EU-Wahl

Ein Monat vor der EU-Wahl hat Bundeskanzler Werner Faymann alles daran gelegt, die Wiener Genossen beim SPÖ-Landesparteitag für die heiße Phase des Wahlkampfs einzupeitschen. Der Parteichef wetterte gegen Neoliberale und Nationalisten, denen die Roten Paroli bieten müssten. Im Hinblick auf die Sparpläne im Bildungsressort stellte er sich am Samstag erneut hinter Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Rede von Werner Faymann

Der Kanzler, flankiert von Sträußen roter Nelken, machte sich in seiner rund 20-minütigen Rede – auch im Hinblick auf die Ukraine-Krise – für das Friedensprojekt Europa stark. Dafür sei ein soziales Europa Voraussetzung, in dem Menschen nicht in Armut versinken. Hier hätten die Sozialdemokraten Gegner – nämlich die Nationalisten, “deren Konzept es ist, die EU zu zerschlagen, die gemeinsame Währung zu zerschlagen und mit Nationalismen und den alten Rezeptbüchern die Menschen gegeneinander aufzuhetzen”.

Dies sei der falsche Weg, mit dem “unsere Väter und Großväter abgeschlossen haben mit der Konsequenz, diese Europäische Union zu gründen”, damit es nie wieder zu derartigen Gewaltauseinandersetzungen komme. “Darum müssen wir diesen Nationalisten Paroli bieten”, rief Faymann den Genossen zu.

“Am richtigen Platz sparen”

Dass Neoliberale wiederum den Staat zurückdrängen und Regeln abschaffen wollten, wobei genau das Fehlen von Regeln bei Spekulationen zur Krise geführt habe, nannte Faymann blanken Zynismus: “Die werden uns zum Feind haben.”

Faymann ging auch auf die aktuelle Spardebatte im Bildungsressort ein. Es gehe darum, “am richtigen Platz zu sparen” – etwa bei Doppelgleisigkeiten und Verwaltungsfragen -, damit für die “beste Bildung” der Kinder bzw. für die ganztägige und gemeinsame Schule ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. “Liebe Gabi, wir unterstützen dich dafür, weil wir wissen, dass du – genau so wie wir – genau weißt, dass die Zukunft unseres Landes auch dadurch entschieden wird, wie die Bildung aussieht”, stellte er sich erneut hinter die anwesende Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek: “Alles Gute für deine Arbeit und wir stehen da hinter dir.”

Gegen “falsche Politik in Europa”

Der Kanzler forderte von den Genossen, die letzten Wochen vor der EU-Wahl für Überzeugungsarbeit bei den Menschen zu nützen, “damit wir am Wahlabend sagen können: Dieses Europa ist sozialdemokratisch geworden und endlich auf der Seite der Arbeitnehmer”. Denn Jugendarbeitslosigkeit etwa sei “kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz einer falschen Politik in Europa”. Die Roten wüssten, was dagegen zu tun sei. (APA)

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