Vorgesehen ist etwa die Installation von Regionalmanagern, die Potenziale ausfindig machen und Kooperationen anregen sollen. Das Land wird dafür Personalkostenzuschüsse leisten. Förderungen soll es zukünftig bereits für eine Zusammenarbeit von zwei statt bisher drei Gemeinden geben. Anspruch auf Unterstützung durch eine Strukturförderung haben dann alle Kommunen, nicht nur jene bis 5.000 Einwohner wie bisher. Zudem soll die Anschubfinanzierung für neue Kooperationen bei Personal- und Sachaufwand erhöht werden.
Mehr Zusammenarbeit im Pflegebereich
Mehr Zusammenarbeit wünscht sich das Land im Pflegebereich. So soll etwa die gemeinsame Betriebsführung eines oder mehrerer kleinerer Pflegeheime durch mehrere Gemeinden gefördert werden. Ziel sei es, diese Heime in sinnvolle wirtschaftliche Verbände einzubinden. Auch die bestehende Landesförderung für die Wasserversorgung, etwa beim Zusammenschluss von Wasserleitungsnetzen, wird verbessert, weiters sind Kooperationszuschläge bei Sportanlagen geplant.
Die entsprechenden Vorhaben seien positiv aufgenommen worden, wenn die Opposition auch “etwas weitergehende Vorstellungen” gehabt habe, so Landeshauptmann Herbert Sausgruber nach der Gesprächsrunde. Die zur Förderung nötigen Mittel stammten aus dem Bundespflegefonds sowie aus Bedarfszuweisungen. Insgesamt seien rund 2,6 Mio. Euro an zusätzlichen Geldern pro Jahr veranschlagt, den Beitrag aus dem Pflegefonds noch nicht miteingerechnet.
Regionalmanager sollen Kooperationen ausbauen
Gemeindeverbandspräsident Sonderegger sah vor allem in den geplanten Regionalmanagern einen Schritt in die richtige Richtung. Die Bestimmungen bedeuteten einen “wesentlichen Anreiz”, bestehende Kooperationen zu verbreitern und neue Themen in Angriff zu nehmen. FPÖ-Chef Dieter Egger kritisierte ein “zu sanftes” Vorgehen bei den Förderungen. Er schlage vor, die Regelförderung sukzessive zurückzufahren und den Ausbau von Kooperationen zugleich stärker zu forcieren. “Hier fehlt der Mut zur Durchsetzung”, befand er.
Für Grünen-Klubobmann Johannes Rauch waren “einige Vorschläge brauchbar”. Er setze sich für “Fördern und Fordern”, ein. Derzeit fördere man zwar großzügig, “das Fordern wird aber kaum praktiziert”. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch erklärte 96 Gemeinden für ein Land wie Vorarlberg zum “Luxus”. Er sei überzeugt, dass es in diesen regionalen Strukturen noch viel Einsparungspotenzial gebe. Eine Reduzierung würde zudem das “Kirchturmdenken” verbessern. Die vorgestellten Vorhaben bedeuteten “einen Vorarlberger Weg der kleinen Schritte”.
(APA)
