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Länder verlangen mehr Geld für stationäre Pflege

Landeshauptleute demonstrieren Einigkeit
Landeshauptleute demonstrieren Einigkeit ©APA
Die Landeshauptleute haben am Freitag in Sachen Pflegeregress neuerlich die Deckelung der Kompensationszahlungen durch den Bund auf 300 Mio. Euro für 2019 und 2020 kritisiert. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) bezeichnete ihm Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Wiener Neustadt die Diskussion als "unwürdiges Schauspiel".

Obwohl Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, wollen die Landeschefs für die Lösung des Problems auf die neue Regierung warten, erklärte die derzeit Vorsitzende der LH-Konferenz Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Verantwortlich für die Höchstgrenze ist eigentlich ein Nationalrats-Beschluss von ÖVP und FPÖ im September.

Stelzer schweben jene 340 Millionen Euro vor, die die Länder in ihren Berechnungen den Bund vorgelegt haben. Diese seien "einseitig" zurecht gestutzt worden, so die Kritik. In Oberösterreich etwa fehlten sechs Millionen. Das Geld müsse aber, so wie es gebraucht werde, zur Verfügung stehen. Schließlich habe der Bund mit der Abschaffung des Pflegeregresses in das Finanzierungssystem eingegriffen, leiste aber keinen Kostenersatz. Daher habe man einstimmig beschlossen, "sich Richtung Bund aufzumachen, um das Geld zu bekommen", so Stelzer, der sich bald wieder eine "politisch agierende Bundesregierung" wünscht.

Die Länder sind für die stationäre Pflege (in Pflegeheimen) zuständig. Der Bund hat 2017 (mit Inkrafttreten 2018) den Pflegeregress abgeschafft. Bis dahin mussten Bewohner von stationären Einrichtungen die Kosten zum Teil selbst tragen. Dafür wurden die Pension und das Pflegegeld zur Finanzierung des Pflegeplatzes einbehalten. Reichte das nicht aus, wurde auch das Vermögen der Betroffenen herangezogen.

Seit Anfang 2018 ist diese Praxis Geschichte. Für den Einnahmen-Entfall wurde den Ländern Kompensationszahlungen durch den Bund zugesagt. Für 2018 erhalten sie insgesamt 295,5 Mio. Euro. Die Kritik der Länder stößt sich an der im September von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossene Höchstgrenze für die Kompensationszahlungen von jeweils 300 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020, die aus dem Pflegefonds ausgeschüttet werden sollen.

(APA)

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