Kurz: "Normalität bis zum Sommer noch immer realistisches Ziel"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat das am Montag von Bund und Ländern vorgestellte Öffnungspaket als "Zielsetzung" bezeichnet. Angesichts der volatilen Lage könne niemand Versprechungen abgeben.

Die Öffnungsschritte werde man "sehr verantwortungsvoll, aber auch mit etwas Mut machen", betonte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Von einem "Wagnis von vorsichtigen Öffnungsschritten" sprach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Anschober: "Wochen bis Ostern schwierigste Phase"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte nach den mehrere Stunden dauernden Gesprächen, der skizzierte Weg sei ein "Einstieg in die Regionalisierung." Gleichzeitig betonte er einmal mehr, dass er die Wochen bis Ostern stets als "die schwierigste Phase" bezeichnet hatte. Daher könne man im März noch nicht die "ganz großen Öffnungen" machen. "Es gibt tatsächlich in Teilen Österreichs starke Zuwächse, die wir unter Kontrolle bringen müssen."

Kurz - der über die drei Wochen seit den ersten Öffnungsschritten eine "sehr positive Bilanz" zog - sagte, man wolle überall Öffnungsschritte setzen, "wo es möglich ist". Er bat aber um Verständnis, dass niemand ein Versprechen abgeben könne. "Aber die Zielsetzung haben wir heute gesteckt." Neben dem Ziel, im ganzen Bundesgebiet den Sport für Kinder zu ermöglichen und am 27. März auch österreichweit die Outdoor-Gastronomie zuzulassen, soll es dann im April die "nächsten Öffnungsschritte für Gastronomie, Kultur und Tourismus" geben.

Kanzler warnte vor steigenden Infektionszahlen

Zum abgestuften Vorgehen mit weiteren Öffnungsschritten für Vorarlberg ab Mitte März erklärte der Kanzler, in allen anderen Bundesländern abseits Vorarlberg würden die Ansteckungszahlen "deutlich stärker" steigen. "Trotzdem ist unser Ziel, wenn irgendwie möglich, leichte Öffnungsschritte zu setzen." Möglich sei das "mit Tests, Abstand und Sicherheitsvorkehrungen". Gleichzeitig warnte der Kanzler angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen: "Es ist unklar, ob das Wachstum stabil bleibt, sich verlangsamt oder es sich beschleunigt."

"Das Ziel, bis zum Sommer zur Normalität zurückzukehren, ist noch immer realistisch", blieb der Kanzler dennoch optimistisch. Dazu könne jeder seinen Beitrag leisten, indem man sich testen lasse. Zur Impf-Debatte und der von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angestoßenen Idee, nun auch verstärkt junge Menschen zu impfen, sagte Kurz, es gehe in erster Linie nun um den Schutz der älteren Generation.

"Ketchup-Effekt" bei Impfungen

Jede Impfung bringe Österreich "einen Schritt mehr in Richtung Normalität". Kurz verwies auf einen "Ketchup-Effekt": Bei älteren Ketchup-Flaschen habe man "lange gebraucht, bis irgendetwas rausgekommen ist, und dann ist auf einmal ein ganzer Schwall gekommen". "Ähnlich wird es bei der Impfung sein", verwies er darauf, dass im März nun pro Tag 30.000 Menschen pro Tag geimpft werden sollen und im April dann über 45.000 pro Tag.

Das Infektionsgeschehen sei in ganz Österreich "wie erwartet gewachsen", konstatierte Kurz. In Vorarlberg habe man aber mit einer Inzidenz von knapp über 70 "ein sehr stabiles Infektionsgeschehen". Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner erklärte dazu, die Ausgangslage im Ländle sei "ein bisschen anders" als in Rest-Österreich. Die Öffnung der gesamten Gastronomie ab 15. März in Vorarlberg sowie die Öffnungsschritte für Kinder beim Sport oder etwa im Musikbereich müssten aber unter Sicherheitsbedingungen erfolgen, sprach er erneut seinen Plan von "Selbsttests" an.

Nicht festlegen wollte sich der Landeshauptmann, ab welcher 7-Tages-Inzidenz die Pläne wieder zurückgestellt würden. Die Inzidenz sei immer nur "ein Teil". So werde etwa auch immer die Lage in den Spitälern eine Rolle spielen, auch die Möglichkeit des Contact Tracing sei entscheidend. "Ich plädiere dafür, dass man nicht immer nur wie das Kaninchen auf die Schlange schaut, was die Inzidenzen angeht." Ganz entscheidend werde auch die künftige Impfrate sein.

Inzidenz nicht der einzige Faktor für weitere Öffnungsschritte

Auch die Bundesregierung wollte sich auf keinen Wert festlegen, ab wann die für ganz Österreich vorgesehenen Öffnungsschritte nicht möglich wären. "Die Inzidenz ist der wesentlichste Faktor, aber bei weitem nicht der Einzige", so Kurz. Relevant sei etwa auch die Frage des Anstiegs der Neuinfektionen, die Belegung der Intensivstationen und der Krankenhäuser - und die Frage, welche Altersgruppen sich anstecken.

Um die Infektionszahlen zu drücken, plant Anschober, Hotspots in Gemeinden verstärkt zu kontrollieren, darüber hinaus kündigte er Präventionskonzepte für größere Betriebe und "Schutzkonzepte" für Bezirke mit sehr hohen 7-Tages-Inzidenzen an. Als Beispiel nannte er Ausreisetestungen wie sie schon aus Tirol bekannt sind. In den nächsten Tagen will sich der Minister mit den betroffenen Ländern Tirol und Kärnten abstimmen.

Experte hält Lockerungen für vertretbar

Dafür, dass Vorarlberg anders behandelt wird als Rest-Österreich, zeigte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Schützenhöfer Verständnis: "Ich kann nur sagen, dass Vorarlberg absolut gut dasteht. Und daher gibt es gute Gründe, dort früher zu öffnen. Wir freuen uns mit Vorarlberg."

Der Vizerektor der Med Uni Wien Oswald Wagner hält die geplanten Öffnungsschritte für vertretbar, auch wenn alle Experten davor gewarnt hatten. Denn man erkenne auch an, dass die Maßnahmen von der Bevölkerung nicht mehr mitgemacht würden. Daher sei es sinnvoll, Lockerungsschritte unter kontrollierten Bedingungen zuzulassen. "Treffen von zwei Familien outdoor im Schanigarten sind sicher besser als Feste zuhause oder im Garten, wo sich viele Familien treffen." Auch plädierte er auf einen weiteren Aufbau der Tests. Ziel wäre es, dass sich die Hälfte der Österreicher einmal pro Woche testen lässt.

(APA/Red)