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Kurz lädt Westbalkan-Regierungschefs ein: Gespräche über Migration geplant

Kurz lädt Westbalkan-Regierungschefs zu Gesprächen über Migration
Kurz lädt Westbalkan-Regierungschefs zu Gesprächen über Migration ©APA
Steigender Migrationsdruck, EU-Perspektive und Kampf gegen Covid - das sind einige der Gesprächsthemen, zu denen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag die Regierungschefs der Westbalkan-Staaten bittet.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Regierungschefs der Westbalkan-Staaten am Freitag zu einem Gipfel im Bundeskanzleramt in Wien empfangen. Hauptthema ist der gemeinsame Kampf gegen die illegale Migration auf der Westbalkanroute. Zusätzlich geht es auch um die EU-Perspektive für alle Westbalkanstaaten, die Bekämpfung der Covid-Pandemie sowie die wirtschaftliche Unterstützung nach der Krise.

Eingeladen: Brnabic, Zaev, Tegeltija, Krivokapic, Kurti und Lajcak

Teilnehmer sind die Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabic, der Premierminister von Nordmazedonien, Zoran Zaev, der Vorsitzende des Ministerrates von Bosnien-Herzegowina, Zoran Tegeltija, der Premierminister von Montenegro, Zdravko Krivokapic und der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti sowie der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak. Auch aus Albanien wird eine Regierungsvertreterin erwartet.

Kurz gibt Statement vor Treffen mit Westbalkan-Vertretern ab

Kurz betonte in einem Statement im Vorfeld des Treffens: "Gemeinsam bekennen sich die Westbalkan-Staaten auch bei der Konferenz zum gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Das ist gerade vor dem kommenden Sommer sehr wichtig." Experten des Innenministeriums gehen davon aus, dass im Gefolge des Abbaus der Covid-Einschränkungen der Migrationsdruck in Richtung EU wieder zunehmen wird. Rund 80.000 illegale Migranten würden sich derzeit in Griechenland und den Westbalkan-Staaten befinden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Der Bundeskanzler verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Initiative von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Region, um Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. "Wir haben einen umfassenden Rückführungsplan erarbeitet und unterstützen die Balkan-Staaten dabei, Rückführungen zu organisieren. Denn ein Großteil der Menschen, die derzeit dort aufhältig sind, hat ohnehin kein Recht auf Asyl in Europa", erklärte Nehammer in einem Statement zu dem Gipfel.

"Volle Unterstützung" beim Kampf gegen die Pandemie

Kurz versicherte den Staaten des Westbalkans "volle Unterstützung" Österreichs bei ihrem Weg in die EU sowie beim Kampf gegen die Pandemie. "Im letzten Jahr hat sich die EU bedauerlicherweise zu wenig mit der EU-Annäherung dieser so wichtigen Nachbarregion beschäftigt", bedauerte Kurz. "Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind." In Sachen Corona-Impfung koordiniert Österreich die Verteilung von 651.000 Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs, welche die EU für die Westbalkan-Staaten bestellt hat.

Insbesondere die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist weiterhin blockiert. Bulgarien hat wegen sprachlich-kultureller Anliegen ein Veto gegen den Start der Gespräche mit Nordmazedonien eingelegt.

Konferenz als positives Zeichen für Rolle Österreichs

Die Paneuropabewegung Österreich wertete die Konferenz als positives Zeichen, dass Österreich seiner traditionellen Rolle als starker Verbündeter der Staaten Südosteuropas weiterhin gerecht werde. Seitdem die EU diesen Staaten 2003 eine Beitrittsperspektive gegeben habe, seien die Fortschritte bescheiden, sagte Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich. Die EU-Staaten seien strategisch zu wenig geeint und würden, wie etwa Frankreich oder die Niederlande, in Wahrheit Innenpolitik machen, wenn sie konkrete Annäherungsschritte verhindern. Es brauche "eine klare strategische Perspektive, um endlich die Erweiterung in Angriff zu nehmen".

(APA/Red)

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