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ÖVP und SPÖ bestreiten verdeckte Parteienförderung

Der Verein organisiert das Donauinselfest mit
Der Verein organisiert das Donauinselfest mit ©APA
Der Verein Wiener Kulturservice, der das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest mitorganisiert, ist im Zuge der Diskussion um versteckte Parteienförderung in den Fokus geraten. Kulturservice-Präsident Kurt Wimmer bestreitet eine versteckte Parteifinanzierung. Genauso wie die SPÖ verteidigte auch die ÖVP das Vorgehen. Die Volkspartei lädt in Wien zum Stadtfest.

In Wien werden parteinahe Feste von Vereinen organisiert - die zuletzt vom Rechnungshof unter die Lupe genommen wurden. Zugleich wurde nach dem "Ibiza-Video" die Diskussion um Vereine im politischen Umfeld intensiver.

Kulturservice gehört zu jenen parteinahen Vereinen, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geprüft werden. "Wir fördern ausschließlich Künstlerinnen und Künstler und deren Bedarf", unterstrich Wimmer im Gespräch mit der APA. In Wien und in Österreich funktioniere ein Großteil der Kulturarbeit über Vereine - und ein solcher Verein sei das Kulturservice, argumentierte er den Zweck der Einrichtung.

Diese gibt es laut Vereinsregister seit 1. September 1983. Das Budget beträgt derzeit 1,81 Mio. Euro und stammt aus Fördermitteln der städtischen Kulturabteilung MA 7. Weitere Einnahmen gibt es laut Wimmer nicht. Wimmer, er ist der ehemalige SPÖ-Bezirksvorsteher von Margareten, fungiert seit 7. Dezember 2018 als Präsident. Der Verein ist auch Mitveranstalter des Donauinselfests. Seine Aufgabe sei es, Geldgeber zu sein, erklärte Wimmer. Dazu stellte er beispielsweise heuer 1,5 Mio. Euro zur Verfügung, um Kosten für Künstlerauftritte zu begleichen.

Kritik am Gebaren des Vereins kam unlängst vom Rechnungshof. Laut einem der APA vorliegenden Rohbericht wurden Gelder auch für Parteiwerbung und zur Begleichung von Kosten anderer parteinaher Vereine und Institutionen ausgegeben. Dies betreffe insbesondere Inserate sowie Martini- und Krampuskränzchen, Weihnachtsfeiern oder Maiveranstaltungen. Auch die der MA 7 übermittelten Abrechnungen und Belege wurden von den Prüfern zum Teil bemängelt.

Dazu betonte Wimmer, dass "bei diesen Veranstaltungen nur Künstler oder Künstlerinnen gefördert werden". Bei der Vergabe der Mittel komme "die Frage der politischen Orientierung" nicht an erster Stelle. "Wer an uns herantritt und ein plausibles Konzept hat, das für die Wiener Kulturszene einen zusätzlichen Schwung bringt, den werden wir uns im Vereinsvorstand anschauen." Für die Vergabe einer Förderung seitens des Kulturservices gebe es "strenge Regeln" und drei Kriterien: "Es muss für alle Menschen frei zugänglich sein und es darf kein Eintritt verlangt werden." Und es dürfe keine Doppelförderungen geben.

Wimmer wies den Vorwurf zurück, dass über den Verein versteckte Parteiförderung geschieht. Der Vereinspräsident betonte auch, dass man sich die Kritikpunkte im Rohbericht genau angeschaut habe und die vorgeschlagenen Verbesserungen, wenn möglich, durchgeführt habe. Der Präsident betonte außerdem, dass es nun ein Kontrollsystem gebe, "wo nicht vier Augen, sondern acht Augen wachen, dass ja keine Parteiförderung stattfindet". Zusätzlich nehme ein externer Prüfer die Abrechnungen unter die Lupe.

Der Rechnungshof hat neben dem Kulturservice auch jene Vereine geprüft, die als Veranstalter bzw. als Subventionsempfänger für das Stadtfest und die Wienwoche in Erscheinung treten - also ebenfalls Events mit "Verbindungen zu unterschiedlichen Parteien", wie es die Prüfer formulierten. Die ÖVP organisiert das Stadtfest und die Grünen haben das Kulturfestival Wienwoche zumindest initiiert.

Am 31. August wird heuer das Stadtfest gefeiert - wobei das Event dieses Mal als Castingshow an öffentlichen Orten organisiert wird. Seit 35 Jahren findet das Event statt. Veranstalter ist der Verein Wiener Stadtfeste, an dessen Spitze die ehemalige Gemeinderatsabgeordnete Karin Holdhaus steht. Gefördert wird das Event mit knapp über 400.000 Euro.

Das Stadtfest, so wurde auf APA-Anfrage in der ÖVP betont, verstehe sich als überparteiliches kulturelles Fest für alle Wiener, wie es auch in den Vereinsstatuten verankert sei. Es seien alle Besucher und Künstler - unabhängig von politischen Vorlieben - eingeladen. Nie sei es darum gegangen, ein Parteifest für Funktionäre zu machen, wurde versichert. Die Partei sei jedoch "maßgeblicher Kooperationspartner und Unterstützer" bei der Durchführung des Festes, hieß es in einer Stellungnahme.

Der Rechnungshof kritisierte unter anderem, dass es zwischen geplanten und geförderten Ausgaben Abweichungen gab und Belege mangelhaft waren. 2015 sollen gar nur drei Belege mit knappen Leistungsbeschreibungen eingereicht worden sein. Man habe eine weiße Weste, wurde in der ÖVP versichert - da anders als beim SPÖ-nahen Verein auch nicht ermittelt werde. Der Rechnungshof habe selbst betont, dass alle Rechnungen einsehbar seien, hieß es weiters. Zudem wurde von der ÖVP beteuert: "Wir erfüllen alle Vorgaben und entsprechen allen Anforderungen der MA 7 (Kulturabteilung, Anm.)."

Bei der SPÖ ist der Verein Wiener Kulturservice ins Visier geraten, über den die Subventionen für das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest abgewickelt werden. Hier steht im Raum, dass auch Parteiwerbung mitfinanziert wurde. Der Verein gehörte zu jenen Organisationen, die derzeit auch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geprüft werden. Vereinsobmann Kurt Wimmer hat im Interview mit der APA den Vorwurf der Parteienfinanzierung zurückgewiesen.

Sowohl die für die Feste übermittelten Abrechnungen bzw. Belege als auch die Kontrolle durch das Magistrat wiesen laut den Erhebungen teilweise Mängel auf. Der Rechnungshof empfahl, künftig genauer hinzusehen, wenn derartige parteinahe Veranstaltungen gefördert werden. Das Donauinselfest erhält mit 1,5 Mio. Euro den Löwenanteil. Das Stadtfest erhält rund 400.000 Euro, die Wienwoche etwas mehr als 450.000 Euro Förderungen von der MA 7.

(APA)

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