Kräuter: "Angebliche ÖVP-Wirtschaftskompetenz entlarvt!"

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert am Mittwoch im Vorfeld des morgigen Rechnungshofausschusses die ÖVP-Wirtschaftspolitik der letzten Jahre: "Ob ÖBB-Spekulationsgeschäfte, Immobiliendeals mit Staatsvermögen und unakzeptable Supergagen bei den Bundesbahnen oder dubiose Doppelfunktionen, Unternehmensbeschädigung und Missmanagement bei der ÖIAG und der AUA, die volle Verantwortung hat die ÖVP zu tragen.

In Summe wurden Milliarden an Staatsvermögen vernichtet, die angebliche Wirtschaftskompetenz der so genannten Volkspartei ist als reine Zuschauerposition und Schutz der versagenden Parteigänger trotz dramatischer Fehlentwicklungen entlarvt.”

Mittlerweile würde auf drei Ebenen geprüft und erhoben. Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: “Erstens erhebt die Staatsanwaltschaft die Folgen der von mir immer wieder kritisierten Doppelrolle von ÖIAG Vorstand Michaelis als AUA-Aufsichtsratschef, zweitens wird der Rechnungshof die Spekulationsgeschäfte der ÖBB einer Sonderprüfung unterziehen und drittens stehen im morgigen Rechnungshofausschuss im Parlament die Immobiliendeals bei den Bundesbahnen auf der Tagesordnung.” Laut Kräuter sollten sich die morgen anwesenden Auskunftspersonen Martin Huber und Michaela Steinacker auf einen heißen Tag im Parlament gefasst machen.

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