Kritik von IV: "Vermögenssteuern machen Österreich arm"

"Vermögenssteuern machen Österreich arm", sagte Neumayer vor Journalisten. Sie würden zwingend den Mittelstand und Familienunternehmen treffen, wären ein "Bürokratie-Alptraum" und ein negatives Signal für den Standort Österreich. Aktuell wirke die hohe Inflation bei niedrigen Zinsen schon als starke Vermögenssteuer.

IV-Chefökonom rechnet vor

Wenn man für 2020 nur gut 3 Prozent Inflation rechne, dann habe das schon zu einem Kaufkraftverlust der Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher von 5,7 Mrd. Euro geführt, rechnete Helmenstein vor. Alleine die Kaufkraft des Bargeldes in Österreich sei durch die Inflation um 2 Mrd. Euro geschmälert worden. Gewinnerin sei die Öffentliche Hand, die eine Zinsersparnis von 7,6 Mrd. Euro habe, "dadurch, dass wir nicht um drei Prozentpunkte höhere Zinsen haben, die wir haben müssten, wenn es keine finanzielle Repression der EZB gäbe". In Summe koste die Inflation die Haushalte 5 bis 10 Mrd. Euro im Jahr "und das ist eine klassische Vermögenssteuer", der keine Wertschöpfung gegenüberstehe, so Helmenstein.

IV-Blickwinkel auf Steuer-Diskussionen

Debatten über neue Steuern sind aus IV-Sicht nie sinnvoll, aber derzeit sei es "eine ärgerliche Diskussion zum Unzeitpunkt", die von Neid oder Ideologie getrieben sei, sagte Neumayer. Die Einnahmen des Staates "sprudeln", es zeichnen sich weitere Jahre mit positiver wirtschaftlicher Entwicklung ab, es gebe daher derzeit keine Gründe für eine neue Steuer. Viel wichtiger wäre es, das Steuersystem so umzustrukturieren, dass der Aufbau von Vermögen erleichtert werde, "darüber müssen wir reden", sagte der IV-Generalsekretär.

Vermögenssteuer-Debatte "eine Themenverfehlung"

Neumayer glaubt auch nicht, dass in Österreich die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Berücksichtige man die Umverteilung durch den Sozialstaat, dann handle es sich "eher um eine Zange". Immerhin würden 55 Prozent der Einkommensbezieher mehr aus dem Sozialstaat erhalten als sie dort einzuzahlen. Daher sei eine Diskussion um eine Vermögenssteuer in Österreich "eine Themenverfehlung".

Bei der Besteuerung eines Vermögens von einer Million Euro wären Kleinunternehmer, etwa "ein Tischler mit 50 Mitarbeitern" ebenso betroffen, wie "ein Pensionist mit einer Eigentumswohnung und einem kleinen Schrebergarten", rechnet Neumayer vor. Um in der Diskussion stehende 1,5 Mrd. Euro an Vermögenssteuer aufzubringen müsste man "tief in den Mittelstand" hineingehen, so viel Geld von den reichsten 1 Prozent zu holen wäre "völlig illusionär".

Verständnis für einen Punkt der AK-Kritik

In einem Punkt können Neumayer und Helmenstein die Kritik der Arbeiterkammer nachvollziehen: Die Datenlage über Vermögen ist schlecht. Die Notenbanken sehen die Ergebnisse ihrer Erhebungen als interne Informationen an und teilen sie nicht mit Forschungsinstituten. Offen sei aber, was für Schlussfolgerungen aus genauen Daten zur Vermögensverteilung gezogen werden. "Vermögen per se halten wir nicht für schlecht", betonen Neumayer und Helmenstein.

(APA/Red)