Kritik aus EU an Türkei wächst

Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, betonte, die Unabhängigkeit der Justiz sei von zentraler Bedeutung. Füle hatte am Freitag erklärt, er verfolge die Entwicklung in der Türkei “mit zunehmender Besorgnis”. Die von der Regierung in Ankara unter Recep Tayyip Erdogan beschlossenen Änderungen der Polizeiarbeit hätten “die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben”. Er begrüße, dass das oberste Verwaltungsgericht die Maßnahmen ausgesetzt habe und hoffe auf eine baldige endgültige Entscheidung. Füle bekräftigte, die Justiz müsse unabhängig arbeiten können. Er sei über die Amtsenthebungen einer größeren Zahl von Polizisten besorgt.

Füle erinnerte die Türkei zugleich an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung in Ankara auf, “alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden”.

Erdogans “Zenit überschritten”

Auch Außenminister Steinmeier drang auf Aufklärung. “Wir vertrauen auf die Kraft des türkischen Staates, dass die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden”, sagte Steinmeier der Zeitung “Bild am Sonntag”. “Das zu gewährleisten, ist Bewährungsprobe für jede auf Rechtsstaatlichkeit bauende Politik.” Steinmeier betonte zugleich die Bedeutung der Türkei für Deutschland.

Derzeit steuert die Türkei nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Brok allerdings auf sehr unsichere, instabile Zeiten zu. Er glaube, dass Ministerpräsident Erdogan “seinen Zenit überschritten hat”, sagte Brok in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des Deutschlandfunks. Erdogan versuche, “alle Mittel einzusetzen”, um an der Macht zu bleiben.