Enttäuscht zeigte sich der Bürgermeister von Graz, Siegfried Nagl (V): Er hatte noch in einem Brief versucht, seinen Landsmann zum Einlenken zu bewegen. Die Grünen kündigten für die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag mit dem Ziel an, Schwarzenegger die Ehrenbürgerschaft der Stadt abzuerkennen und das Arnold-Schwarzenegger-Stadion umzubenennen.
Wie die Klubchefin der Grazer Grünen, Sigi Binder, sagte, hat Schwarzenegger in ihren Augen die Ehrenbürgerschaft verwirkt. Bereits vor drei Jahren hatte es einen ähnlichen – von der KPÖ unterstützen – Antrag gegeben, der aber letztlich nicht die Mehrheit im Stadtparlament gefunden hatte. Die Forderung sei nach der neuerlichen Ablehnung einer Begnadigung noch brisanter geworden, so Binder, die den Antrag am 19. Jänner einbringen will. Für die SPÖ äußerte Klubobamnn Karl-Heinz Herper zwar scharfen Protest, eine nochmalige Diskussion über Sanktionen halte er aber für überflüssig.
Drei Mal keine Gnade für Todeskandidaten
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat bisher in seiner Amtszeit drei Gnadengesuche von zum Tode Verurteilten erhalten und alle drei Male keine Gnade gezeigt. Zwei Hinrichtungen wurden nach Schwarzeneggers Ablehnung des Gnadengesuchs des Verurteilten vollzogen: Der zum Tode verurteilte Mörder Donald Beardslee (61) war im Jänner dieses Jahres exekutiert worden, der ebenfalls wegen Mordes zum Tode verurteilte Stanley Tookie Williams (51) nun zu Jahresende im Dezember 2005.
Schwarzenegger hatte bereits Anfang 2004 ein Gnadengesuch eines zum Tode verurteilten Mörders abgelehnt. Kevin Cooper war damals aber nicht wie geplant im Februar 2004 hingerichtet worden, weil das US-Höchstgericht kurz vor dem Hinrichtungstermin die Exekution gestoppt hatte und eine neuerliche Prüfung des Falles anordnete.
“Schwarzenegger außerhalb der Menschenrechtsgesellschaft
Schwer enttäuscht zeigte sich der Grazer Völkerrechtler und Leiter des Europäischen Ausbildungs- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie (ETC), Wolfgang Benedek: Dieser Mann ist für Graz und die Steiermark kein Vorbild mehr, so Benedek, der ebenfalls für die Umbenennung des Grazer Arnold-Schwarzenegger-Stadions eintritt. Für ihn stehe fest, dass der Stellenwert von Schwarzenegger für die Steiermark schwer gelitten hat. Er habe gehofft, dass der aus der Steiermark gebürtige kalifornische Gouverneur die Gelegenheit nützen würde, ein Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen, so Benedek. Er hätte es nicht schwer gehabt, von der harten Politik abzugehen, urteilt der ETC-Leiter.
“Leider auch unser Ehrenbürger”
Was sein Parteikollege Franz Sölkner schon angekündigt hatte, machte Franz Fotr, Sprecher der Thaler Grünen, definitiv: Man werde in Arnies Geburtsort – ähnlich ihrer Fraktion in der Landeshauptstadt Graz – einen Antrag auf Entziehung der Ehrenbürgerschaft stellen, und zwar schon am Mittwoch. Auch den Schwarzenegger-Wanderweg, der aus drei Routen besteht und mit Meilensteinen im Leben Schwarzeneggers gesäumt ist, sollte verschwinden. Trotz seiner Leistungen in Sport und Behindertenintegration wäre es ihm, Wodra, am liebsten, er würde überhaupt nicht mehr hier in Thal auftauchen.
Thaler Bürgermeister neutral
Auch jener hoher Landesbeamte, der heute das Geburtshaus von Schwarzenegger in Thal bewohnt, lässt Distanz erkennen: Es stehe ihm nicht zu, politische Entscheidungen des Gouverneurs zu kommentieren, nehme für sich persönlich aber in Anspruch, die Todesstrafe generell abzulehnen, meinte der Hofrat im APA-Gespräch.
Amnesty-Generalsekretär fassungslos
Die Todesstrafe ist eine rundum anzulehnende Strafe, sie ist grausam, sie bessert niemanden und sie ist im nach hinein nicht korrigierbar, wenn doch ein Justizirrtum vorliegt, betonte der Generalsekretär. Der Fall Williams habe nie klarer gezeigt, wie pervers die Todesstrafe sei – denn es sei nicht gesichert, dass der Todeskandidat vor 26 Jahren wirklich die vier Raubmorde begangen habe und schließlich habe er eine perfekte Resozialisierung hinter sich gebracht. So jemanden nach 26 Jahren dennoch hinzurichten, habe nichts mehr mit Recht zu tun.
“Kein Umdenken durch Todesstrafe”
Pilz: “Schwarzenegger österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen”
Scharfe Kritik an Schwarzenegger äußerte Peter Pilz in einer Aussendung: Die Zustimmung zur Hinrichtung sei als Beihilfe zum staatlichen Mord zu bewerten. Wer aus politischem Kalkül einen vorbildlich resozialisierten Menschen töten lässt, stellt sich außerhalb der Grundwerte unserer österreichischen Gesellschaft. Nun sei der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) gefordert: Der Sozialdemokrat solle mit einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft ein wichtiges Zeichen zur Unterstützung der Gegner der Todesstrafe in den USA setzen.
Ruiss: Schwarzenegger beginnt Filmrolle als “Terminator einzulösen
Mit der Hinrichtung des ehemaligen Gangmitgliedes, das sich in seinen Büchern dann gegen Gewalt und Drogen ausgesprochen hat, sei die immens wichtige gesellschaftspolitische Frage nach der Resozialisierbarkeit des Menschen negativ beantwortet worden. Williams Wandlung von einem Menschen, der der Gesellschaft der Hoffnungslosigkeit angehört hatte, zu jemandem, der sich gegen Gewalt engagiert hat, sei dessen größte Leistung nicht nur als Autor, sondern als Mensch gewesen. Williams sei in seiner beispielhaften Rolle für die Gesellschaft als Lebender wichtiger gewesen als als Hingerichteter. Doch absurderweise hat die gesellschaftliche Gewalt über ihn triumphiert, so Ruiss.
“Angst um seine Wiederwahl”
Es sei das Tragische, dass jemand mit europäischen Wurzeln so besonders anpassungsfähig ist an eine Lebensauffassung, die der europäischen sehr fremd ist. Die Hinrichtung zeige den gesellschaftspolitischen Unterschied zwischen den USA und Europa, so Ruiss.
ACUS: Schwarzenegger-Stadion umbenennen
Die Todesstrafe ist grundsätzlich abzulehnen. Hinrichtungen sind ethisch gesehen staatlich sanktionierter Mord, betonte ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer in der Mitteilung. Im Falle der Hinrichtung von Stanley Williams am Dienstag sei dessen Schuld nicht eindeutig geklärt gewesen. Eindeutig klar hingegen war und ist der Gesinnungswandel des heute mit einer Giftspritze getöteten Menschen, der sich gegen Gewalt aussprach und sogar für den Friedens- und Literaturnobelpreis vorgeschlagen wurde. Herr Williams hatte sich bekehrt und war im Gegensatz zu Herrn Schwarzenegger gegen jede Form der Gewalt, betonte Schadauer.
Darabos kritisiert Schüssel
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält das Verständnis, das Kanzler (Wolfgang) Schüssel für den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzegger zeigt, für empörend – das ist einer SP-Presseaussendung vom Dienstag zu entnehmen. Schüssel hatte am heutigen Dienstag nach dem Ministerrat mit dem Hinweis auf US-Meinungsumfragen gemeint, dass wohl auch jeder andere US-Politiker an Schwarzeneggers Stelle das Gnadengesuch des zum Tode verurteilten Stanley Tookie Williams abgelehnt hätte, weil bis zu 80 Prozent der US-Amerikaner die Todesstrafe befürworten.
Warum nimmt Schüssel Schwarzenegger in Schutz?, fragte Darabos in der Aussendung und setzte nach: Bei dieser Frage darf nicht eine Meinungsumfrage zur Entscheidung führen, sondern nur das Gewissen des Verantwortlichen. Es könne zur Todesstrafe nur ein unbedingtes Nein geben, so Darabos, Schüssels Herumlavieren ist in dem Zusammenhang der Gipfelpunkt von Zynismus.