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Kritik an Saisonnierregelung

Gusenbauer: Die neue Saisonnierregelung werde einen „beinharten Verdrängungswettbewerb mit brutalen Auswirkungen auf das Lohn- und Sozialgefüge“ bringen.

Scharfe Kritik am Fremdenpaket übte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer: „Die Bundesregierung verschärft mit der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Saisonniers die Arbeitslosigkeit in dramatischer Weise“, erklärte er unter Hinweis auf die neuerlich gestiegene Arbeitslosigkeit. Die neue Saisonnierregelung werde einen „beinharten Verdrängungswettbewerb mit brutalen Auswirkungen auf das Lohn- und Sozialgefüge“ bringen. Und Zuwanderern werde „keinerlei Integrationsperspektive“ gegeben.

„Die Wirtschaft und die ÖVP haben sich hier klar durchgesetzt – mit der Reservearmee der Saisonniers geraten sowohl inländische als auch bereits im Lande beschäftigte ausländische Arbeitnehmer massiv unter Druck“, kritisierte Gusenbauer im Pressedienst der SPÖ. Er ortet einen „politischen Tauschhandel“: Die FPÖ habe ihre „Lust an schikanösen Bestimmungen für wenige Schlüsselarbeitskräfte ausleben“ dürfen – und die ÖVP habe dafür die Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Billigarbeitskräfte durchsetzen können. „Ein degoutantes Manöver auf Kosten der in- und ausländischen Arbeitnehmer, die nun um ihren gerechten Lohn gebracht werden sollen.“

Mit der Möglichkeit der Verlängerung der Saisonbeschäftigung und der Wiederholung nach Aufenthaltspause sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ganz bewusst sollten offenbar Arbeitnehmer zweiter Klasse ins Land kommen, um das Lohn- und Sozialniveau zu drücken. Die SPÖ lehne solchen „aggressiven Verdrängungswettbewerb entschieden ab – im Interesse der Arbeitnehmer, aber auch der Saisonarbeitskräfte, die hier skrupellos missbraucht und ausgebeutet werden sollen“, betonte Gusenbauer.

Die Chance, am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilzuhaben, werde erst gar nicht eröffnet. Familienzusammenführung und sozialrechtliche Gleichbehandlung würden bewusst verweigert, kritisierte der SPÖ-Chef die „Integrationsvereinbarung“.

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