Kritik an OÖ: Corona-Schutzartikel für 76 Mio. Euro gekauft
Sowohl der interne Revisionsbericht der Oö. Gesundheitsholding (OÖG) als auch ein Rechnungshofbericht zeigen auf, dass das Land vergleichsweise viel Geld für medizinische Schutzausrüstung ausgab.
Oberösterreich gab 76 Millionen Euro für Corona-Schutzausrüstung aus
Beide Berichte liegen der APA vor. Der RH stellt in seinem Rohbericht unter anderem fest, dass sich die Ausgaben der Bundesländer für Schutzausrüstung "erheblich" unterscheiden. So hat Oberösterreich im Zeitraum März bis Mai 76 Mio. Euro ausgegeben, während Kärnten und Salzburg mit vier bzw. fünf Mio. ausgekommen sind, Niederösterreich hat zwölf Mio. in die Hand genommen. Nur Wien (82 Mio.) hat ähnliche hohe Summen wie Oberösterreich ausgegeben. Auch der interne Revisionsbericht bestätigt, dass es günstigere Angebote als jenes vom ÖVP-nahen PR-Berater gegeben hätte.
Kontrollausschuss sah keine Fehler bei Anschaffung
Die Causa hat in Oberösterreich im Vorjahr für viel Wirbel gesorgt. Es gab Anzeigen und diverse Prüfungen. Die Gesundheitsholding gab im Juni 2020 an, um insgesamt 70,3 Millionen Euro im Auftrag des Landes Oberösterreich Corona-Schutzausrüstung beschafft zu haben. 4,5 Mio. Euro Liefervolumen entfielen auf die Firma des Kommunikationsberaters. Die Firma des Polit-Netzwerkers wurde erst im April 2020 gegründet, zählte aber zu den Top-Fünf-Lieferanten für Corona-Aufträge des Landes. Allerdings kam der Kontrollausschuss des Landtags Anfang Juli zu dem Schluss, dass "sämtliche Ankäufe durch die Oö. Gesundheitsholding einwandfrei abgelaufen sind". Auch die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen mangels Anfangsverdachts ein.
Darauf wies auch der oö. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Stellungnahme hin: "Die Beschaffung von Schutzausrüstung wurde sowohl in der Oberösterreichischen Gesundheitsholding als auch durch die Staatsanwaltschaft Linz in Augenschein genommen, die Rechtmäßigkeit ist zweifach bescheinigt." Er sieht im neuerlichen Hochkochen des Themas den "offensichtlich verzweifelten Versuch bestimmter politischer Kreise, zehn Tage vor der Oberösterreich-Wahl mittels Anpatzen noch irgendwie in Erscheinung zu treten".
NEOS orten "Freunderlwirtschaft" in Oberösterreich
Die NEOS orten in der Sache hingegen "Freunderlwirtschaft" in Oberösterreich, man solle sich lieber um die Versorgung der Bevölkerung kümmern: "Wir stecken beim Impfen de facto fest, sind mitten in der vierten Welle und wir haben die meisten Menschen im Land, die gegenüber der Impfung skeptisch sind", so Landessprecher Felix Eypeltauer in einer Pressekonferenz am Mittwoch. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker erneuerte die Forderung, dass Tests für Ungeimpfte mittelfristig kostenpflichtig sein müssten und dass man jedem Ungeimpften einen Termin zuweisen solle, damit die bürokratische Hürde der Anmeldung wegfällt.
Kritik auch von SPÖ und Grünen
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher übte scharfe Kritik an der ÖVP. "Während Hunderttausende Menschen während der Krise um ihren Arbeitsplatz zittern mussten und Existenzängste hatten, machten einige ÖVP-Freunde scheinbar das Geschäft ihres Lebens. Landeshauptmann Stelzer hat massiven Erklärungsbedarf. Er muss sein Schweigen zur Causa beenden und endlich für restlose Aufklärung sorgen."
Für die oö. Grünen verlangte deren Klubobmann Severin Mayr, die Prüfberichte müssten umgehend veröffentlicht und die Causa restlos aufgeklärt werden. Brisant sei zudem, dass der Kontrollausschuss des Landtags im Grunde keine gravierenden Unregelmäßigkeiten feststellen habe können. "Aber es stellt sich die Frage, ob alles aufs Tapet gekommen ist und die Abgeordneten wirklich umfassend informiert worden sind". Auch Beschaffungsaufträge in Krisenzeiten und unter Handlungsdruck müssten sauber und verantwortungsvoll abgewickelt werden.
(APA/Red)
