Kritik an Österreichs Zustimmung zu Chatkontrolle

"Die Zustimmung Österreichs zur Chatkontrolle ist ein Dammbruch. Österreich war drei Jahre lang Vorreiter im Kampf gegen die Chatkontrolle. Mit dieser Zustimmung ist die Regierung umgefallen und gefährdet die Grundrechte von Millionen Europäerinnen und Europäern", so der grüne Digitalisierungs- und Netzpolitiksprecher Süleyman Zorba in einer Aussendung. Die Regierung habe ihre bisherige Haltung gegen Massenüberwachung aufgegeben und einen Schritt hin zu umfassender Überwachung gemacht.

Jahrelange intensive Verhandlungen zur Chatkontrolle

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich nach jahrelangen intensiven Diskussionen dazu entschieden, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornografie zu streichen. Mehrere Mitgliedsländer hatten sich dagegen ausgesprochen, darunter neben Österreich auch Deutschland. Grüne und NEOS hatten das Aus der anlasslosen Chatkontrolle auf EU-Ebene bereits Ende Oktober als "Etappensieg für unsere Grundrechte" und als "Sieg für die Freiheit" begrüßt.

Online-Plattformen dürfen laut dem Kompromiss weiterhin Systeme zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte verwenden - allerdings nur auf freiwilliger Basis und nicht etwa auf richterliche Anordnung. Die EU-Kommission hatte im Mai 2022 vorgeschlagen, Internet-Plattformen gesetzlich zum massenhaften Ausspähen privater Chatnachrichten zu verpflichten, um Bilder von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Bisher melden Online-Dienste wie Facebook, Instagram oder Whatsapp anstößige Funde auf freiwilliger Basis nach Brüssel.

Nach der Positionierung der EU-Staaten laufen die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Erst wenn sich alle Institutionen auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, kann das Gesetz beschlossen werden und gilt.

(APA/Red)