Kritik an Fischer wegen Demokratiereform-Skepsis

Die Skepsis von Bundespräsident Fischer gegenüber einem Ausbau der direkten Demokratie ärgert die FPÖ, die Grünen, das BZÖ und auch den Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz. Einzig ÖVP-Clubchef Kopf schlug sich auf die Seite Fischers. Er sei zwar im Gegensatz zu Fischer für einen Ausbau der direkten Demokratie, aber der Präsident habe recht, wenn er vor einer Schwächung des Parlaments warne.


Der Opposition hielt Kopf vor, Fischer bewusst falsch zu interpretieren. Er zweifle auch an der Redlichkeit der Motive mancher Befürworter von mehr Direktdemokratie: “Manche scheinen davon zu träumen, mit diesem Instrument ihre populistische Mir-san-mir-Politik vorantreiben zu können”, vermutete Kopf.

Wie auch die anderen Oppositionsparteien können die Grünen mit den Aussagen von Bundespräsident Fischer zur direkten Demokratie “wenig anfangen”. Es mute arrogant an zu meinen, die Wähler würden möglicherweise keine sinnvollen und vernünftigen Entscheidungen zusammenbringen, meinte Verfassungssprecherin Musiol. Vielmehr hätten es die Menschen satt, wenn Volksbegehren in den Schubladen des Parlaments landen. Musiol empfahl Fischer, sich ein Beispiel an Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) zu nehmen. Diese habe sich bereits für eine Verbesserung der Instrumente der direkten Demokratie ausgesprochen und sehe den Ausbau als überfällig an.

Deutlich weniger höflich äußerten sich die Rechtsparteien. FPÖ-Generalsekretär Kickl nannte Fischer einen “musealen Gralshüter” eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt habe. BZÖ-Bündniskoordinator Fauland meinte, der Bundespräsident zeige in seinem politischen Handeln “immer mehr Allüren wie ein selbstherrlicher Kaiser”.

Kurz erklärte am Sonntag in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass er zwar die Meinung des Staatsoberhaupts respektiere, es aber “mehr Selbstbestimmung statt Bevormundung in unserer Demokratie” brauche. Er zeigte sich aber verwundert, dass Fischer die Pläne zur Aufwertung der direkten Demokratie “so ablehnt”. Dass zuletzt auch aus der SPÖ kritische Stimmen zu vermehrten Volksabstimmungen gekommen waren, kommentiert Kurz gelassen: “Alle anderen Parteien sind bereit, wir werden auch den Koalitionspartner überzeugen.” Der “Planet Politik” habe sich von den Menschen zu weit entfernt, “das muss sich ändern.”

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