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Kritik am Platzverbot rund um den Akademikerball in Wien

Akademikerball: "Jetzt Zeichen setzen" kritisiert Platzverbot scharf
Akademikerball: "Jetzt Zeichen setzen" kritisiert Platzverbot scharf ©APA/GEORG HOCHMUTH
Das von der Polizei ausgesprochene weiträumige Platzverbot rund um die Hofburg anlässlich des Akademikerballs in der Wiener Hofburg am Freitag ist einen Tag vor der Veranstaltung auf scharfe Kritik gestoßen. Die Journalistengewerkschaft forderte eine Ausnahme für Journalisten und sprach von einer "Zensurmaßnahme", das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" von einer "bodenlosen Frechheit".
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Die Polizei hat für Freitag, den 24. Jänner ein weit um die Hofburg reichendes Platzverbot rund um den Akademikerball ausgesprochen: Ab 16.30 Uhr dürfen Tag des Balls nur mehr Anrainer und “sonstige Berechtigte”, wie Besucher einer Veranstaltung wie eben die Ballbesucher die Sperrzone betreten. Der Zeitpunkt der Aufhebung des Platzverbotes obliegt der Polizei – “nach Maßgabe”, wie es hieß.

Journalistengewerkschaft übt Kritik

Das Platzverbot gilt auch für Journalisten, was die Journalistengewerkschaft zu scharfer Kritik veranlasste. Sie forderte die Wiener Polizei dazu auf, “diese Zensurmaßnahme zurückzunehmen und die Arbeit der Medien nicht zu behindern” – und verlangte eine Ausnahme für Journalisten mit gültigem Presseausweis.

“Die freie Berichterstattung über politisch relevante Ereignisse zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Journalismus. Wenn Kolleginnen und Kollegen dies verwehrt wird, dann ist das ein Anschlag auf die Pressefreiheit”, sagte der Vorsitzende Franz C. Bauer.

Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) forderte, “eine freie und unabhängige Berichterstattung” zu ermöglich. Journalisten, die sich für die Berichterstattung über den Ball akkreditieren, dürfen den abgesperrten Bereich nur von 20.15 bis 20.45 Uhr und in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten.

Mailath-Pokorny gegen Ball in der Hofburg

Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) forderte, dass die Hofburg künftig nicht mehr für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt werde: “Die Hofburg-Betriebsgesellschaft täte gut daran, den Ball als das zu behandeln, was er ist: Ein Vernetzungstreffen für Rechtsextreme an einem der symbolträchtigsten Orte der Republik”, so Mailath-Pokorny in seiner Funktion als Präsident des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) in einer Aussendung.

Dass die FPÖ “auch nach massivem öffentlichen Gegenwind fortfährt, einen Ball zu veranstalten, für dessen Titel sie alle AkademikerInnen vereinnahmt”, sei “anmaßend und zynisch”.

“Jetzt Zeichen setzen” kritisiert Platzverbot

Das Bündnis “Jetzt Zeichen setzen!” hat am Donnerstag ebenfalls scharfe Kritik am weitläufigen Platzverbot geübt – sowie an der damit einhergehenden polizeiliche Untersagung der vom Bündnis geplanten Kundgebung.

Die Vertreter von “Jetzt Zeichen setzen!” präsentierten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den von der Wiener Polizei erlassenen Bescheid, wonach die für Freitag angezeigte Versammlung mit dem Titel “Kein Europa dem Rechtsextremismus” am Heldenplatz untersagt wird. Begründet wird dies damit, dass das Platzverbot (das aufgrund der zu erwartenden Proteste gegen den von der Wiener FPÖ veranstalteten Akademikerball erlassen worden ist) den gesamten Heldenplatz umfasse – und die Versammlungsteilnehmer von diesem Verbot nicht ausgenommen seien.

“Jetzt Zeichen setzen!” hält keine Demo ab

Die Veranstalter lehnten die von der Polizei als Alternativen vorgeschlagenen Versammlungsorte wegen Sicherheitsbedenken ab. Der angebotene Kohlmarkt erscheine aufgrund der engen Gasse und der Tatsache, dass dieser wegen des Platzverbotes am Freitag zu einer Sackgasse wird, genauso wenig geeignet wie der Maria-Theresien-Platz. Auf letzterem ist nämlich bereits eine Kundgebung der FPÖ zur selben Zeit angemeldet. In welchem Umfang diese stattfinden wird, war vorerst noch unklar, die FPÖ wollte dazu vorerst keine Auskunft erteilen.

Das Bündnis “Jetzt Zeichen setzen!” wird nun am Freitag gar keine eigene Veranstaltung abhalten, sagte Bündnis-Sprecher Niki Kunrath von den Wiener Grünen. Wer demonstrieren will, könne sich einer der drei angemeldeten Demonstrationszüge (die in Wien-Mitte bzw. beim Schottentor starten) anschließen, so der Mitarbeiter im Grünen Rathausklub.

Viktoria Spielmann (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) von der ÖH sprach angesichts des Verbots der Kundgebung von einer “bodenlosen Frechheit”. Auch verstehe sie nicht, wieso das Platzverbot “auf die halbe Innenstadt angewendet wird”. Dieses entbehre “jeder vernünftigen Grundlage”. Man werde auch den Bescheid, der die Versammlung untersage, bis zu den Höchstgerichten bekämpfen.

Wirbel um Vermummungsverbot: Das sagt die Polizei

Für scharfe Kritik sorgte auch ein Vermummungsverbot, das in den gesamten Innenbezirken (1.-9. Bezirk) gilt. Das von der Polizei ausgesprochene Vermummungsverbot stellt für Spielmann eine Maßnahmen dar, “die schon einem Polizeistaat gleichkommt”. Das Verbot gilt von Freitag 15.00 Uhr bis 3.00 Uhr Samstagfrüh.

Die Polizei hatte bereits am Mittwoch ihre umfangreichen Maßnahmen mit einer erhöhten Gefahrenlage begründet. “Wir wissen von Personen innerhalb der Demonstrationszüge, die nicht bereit sind, ausschließlich friedlich gegen den Akademikerball zu protestieren”, so Erich Zwettler, Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz (LV). “Man kann davon ausgehen, es wird nicht gänzlich friedlich ablaufen”, meinte er. Außerdem gebe es gesicherte Informationen, dass die Aktivisten Unterstützung aus Deutschland bekommen werden, zumindest sieben Busse werden demnach aus mehreren deutschen Städten erwartet.

Kritik an Akademikerball

Kritik an dem ausgedehnten Platzverbot übte auch Dora Schimanko, die als Kind vor den Nazis nach London geflohen war sowie der Filmemacher Fadian Eder, der angesichts des Balles von einer “antisemitischen Provokation” sprach. Auch Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, kritisierte die polizeilichen Maßnahmen: Er könne sich nicht daran erinnern, dass er nach dem Attentat von Oberwart (Rohrbombenattentat durch Franz Fuchs 1995, Anm.) einen solchen Schutz genossen habe, wie die Besucher des Balles in der Hofburg.

Kunrath meinte, das demokratische Österreich werde vom Heldenplatz ausgesperrt, während die Ballbesucher mit dem Auto durch das Burgtor fahren dürfen. Kritik übte er auch an Elisabeth Gürtler sowie an Martin Schick, deren Unternehmen (Hotel Sacher bzw. Schick-Hotels Betriebs GmbH) zu den Gesellschaftern der Hofburg Betriebsges.m.b.H. gehören: Von diesen habe man “nicht irgendein Wort” zu der Causa gehört.

Strache kommt zum Ball

Die Ballgäste dürfen sich heuer jedenfalls auf einen prominenten Gast freuen, der 2013 wegen eine Familien-Urlaubes verhindert war: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sein diesjähriges Kommen angekündigt. Ob er auch eine Rede halten wird, war im Vorfeld noch unklar.

Alle Demos im Überblick.

(APA)

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