“Die Krise ist angekommen, dennoch schaut es besser aus als laut Voranschlag”, so Linhart, der eventuelle Sparmaßnahmen und mögliche Investitionsverschiebungen erst intern diskutieren wollte.
Der Gesamtschuldenstand der Stadt Bregenz (inkl. außerbudgetären Fremdfinanzierungen) liegt laut Linhart bei 61,08 Mio. Euro, eine Abnahme von 2,2 Prozent gegenüber dem 31. Dezember 2008. Die Prognose wurde damit um rund 3,3 Mio. Euro oder 5,1 Prozent unterschritten, wofür der teilweise Verzicht auf Darlehensaufnahmen und Sondertilgungen verantwortlich waren. Zum Ausgleich des Haushalts mussten 2,1 Mio. Euro an Rücklagen entnommen werden. Saldiere man Schulden und Rücklagen zu einem “Netto-Schuldenstand”, ergebe sich eine Verschlechterung von 753.000 Euro bzw. 2,2 Prozent gegenüber 2008, veranschlagt waren 8,8 Prozent. Das sei angesichts der Wirtschaftslage “erfreulich”, erklärte Linhart. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei rund 2.200 Euro.
Bregenz war 2009 von einem Abgabenrückgang von 4,6 Prozent im Vergleich zu 2008 betroffen, in wichtigen Bereichen habe man erhebliche Kostensteigerungen verzeichnen müssen, etwa bei Sozialhilfe und Kinderbetreuung. Insgesamt erzielte die Stadt 50,75 Mio. Euro an Abgabenerträgen, drei Prozent weniger als prognostiziert. Weil es in anderen Bereichen Minderausgaben und Mehreinnahmen gab, fiel die Manövriermasse um 355.000 Euro besser aus als veranschlagt. Gegenüber dem Rechnungsabschluss 2008 ging diese jedoch um 4,1 Mio. Euro zurück und war damit negativ. Statt wie vorgesehen bei minus 1,2 Mio. Euro lag sie zum Jahresende 2009 bei minus 845.000 Euro. Insgesamt wurden 2009 rund acht Mio. Euro investiert, um 15,7 Prozent mehr als budgetiert.
Bei den Ertraganteilen sah Linhart für 2010 eine weitere Verschlechterung um veranschlagte drei Mio. Euro. Bei den Abgaben gebe es derzeit keine Rückgänge. Sparsamkeit bleibe weiter “ständiges Gebot”. Eine eigene Arbeitsgruppe soll den Voranschlag 2010 gründlich auf Einsparungsmöglichkeiten durchforsten. Er schließe nicht aus, dass einzelne Investitionsprojekte zurückgestellt werden müssten, dies wolle man aber erst intern diskutieren, so Linhart. Gebührenerhöhungen schloss Linhart vorerst aus.
Linhart beklagte einmal mehr, dass sich der Verteilmechanismus für die Stadt Bregenz ungünstig auswirke. Nahmen die Ertraganteile aller Ländle-Gemeinden von 2001 bis 2009 um 16,5 Prozent zu, lag die Erhöhung in Bregenz nur bei einem Plus von 0,5 Prozent. “Wir stagnieren praktisch”, beklagte der Bürgermeister. Im selben Zeitraum wuchsen aber etwa die Sozialhilfekosten um 65 Prozent auf rund 6,8 Mio. Euro an. Man fordere daher gemeinsam mit dem Städtebund einen aufgabenbezogenen Finanzausgleich, so Linhart.
