Krauss als Stadtschulrat-Vize wird ein Fall fürs Gericht

Krauss hätte Vizepräsident des Wiener Stadtschulrats werden sollen.
Krauss hätte Vizepräsident des Wiener Stadtschulrats werden sollen. ©APA
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat Maximilian Krauss als FPÖ-Kandidaten für den Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats abgelehnt. Diese Ablehnung beschäftigt nun den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner am Donnerstag beginnenden Session.
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Die Freiheitlichen wollen die Aufhebung der Bestimmungen des Wiener Schulgesetzes zur Bestellung des Vizepräsidenten erreichen. Die Regelungen, auf die sich Häupl als Präsident des Stadtschulrates bei seiner Vorgangsweise beruft, würden einen “Eingriff in das Vorschlagsrecht” der Antragsteller darstellen, so die Freiheitlichen. Außerdem verletzten sie das Recht auf Mitwirkung an der Verwaltung sowie auf Bekleidung eines öffentlichen Amtes, seien insbesondere gleichheitswidrig und somit als verfassungswidrig aufzuheben. (APA)

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