Auf Ablehnung stößt die geplante Kassenzusammenlegung im Burgenland. “Ein gut funktionierendes System wird mutwillig zerstört”, kritisierte Gesundheits- und Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Mit den sozialdemokratischen Gesundheitslandesräten sei seitens der Bundesregierung nicht geredet worden.
Patienten werden unter Reform leiden
“Die sogenannte Sozialversicherungsreform bringt vor allem einen Gewinner: Die Wirtschaft. Im Gegenzug bedeuten die Maßnahmen der Regierung eine klare Schwächung der Arbeitnehmer und gehen zulasten der Versicherten”, kritisierte er: “Wie die Regierung Kurz eine Milliarde Euro sparen will, ohne bei den Leistungen der Patienten zu kürzen, ist schleierhaft. Zu erwarten sind auch neue Selbstbehalte und eine Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems.”
Darabos kritisiert Vorgehen der Regierung
Grundsätzlich wäre eine Vereinheitlichung der Leistungen der Bundesländer zu begrüßen, so Darabos weiter: “Allerdings ist bei dieser Regierung zu befürchten, dass es zu einer Nivellierung nach unten kommt.”
Für deren Vorgehensweise zeigte er kein Verständnis. “Eine Einigung mit den Ländern zu verkünden, ohne mit den sozialdemokratischen Gesundheitslandesräten ein Wort geredet zu haben, ist ganz schlechter Stil. Diese Mentalität des Drüberfahrens hat in der Politik nichts verloren”, meinte Darabos.
(APA/Red)