Die Politik müsse sich Gedanken machen, wie dies kompensiert werden könne, so Buchinger. Das fehlt mir im Entwurf der Kollegin Kdolsky. Man muss diese Frage lösen, erklärte der Minister. Derzeit warte er noch auf Vorschläge, er sei aber auch bereit an einer Lösung mitzuwirken.
Derzeit gebe es laufend Verhandlungen. Deadline ist laut Buchinger der 7. November: Wir wollen das noch ins Parlament bringen und die Regelung mit 1. Jänner 2008 realisieren. Dies sei bereits im August in der Regierungsklausur vereinbart worden.
Insofern ist es ein bisschen schade, dass der Gesetzeswerdungsprozess bei der Kollegin Kdolsky erst so spät eingeleitet worden ist, so Buchinger. Nun sei die Zeit knapp: Da hätte ein rascheres Tempo zu einer früheren Klärung beitragen können. Weniger umstritten ist laut Buchinger die Frage der Beitragserhöhungen. Kdolsky habe Verständnis dafür signalisiert, dass der Staat den fiktiven Dienstgeberanteil bei den Pensionisten übernehme.
