Bregenz – Die Kostensteigerung sei vor allem auf die Preisgleitung (32 Mio. Euro) und Projekterweiterungen (37 Mio. Euro) zurückzuführen, erklärte Landesrechnungshofpräsident Herbert Schmalhardt am Freitag.
Dazu kommen nach Angaben von Schmalhardt noch die schwierigen geologischen Verhältnisse beim Tunnelbau. Die Einhaltung der Kostenprognose von 130 Mio. Euro scheine aber realistisch, so der Rechnungshofpräsident. Zu der Abweichung sei es auch gekommen, weil sich der Bund gegen eine Indexierung der Baukosten ausgesprochen hatte und erst 2005 eine Prognose-Rechnung erstellt wurde. Der Landesrechnungshof empfiehlt, künftig die Gesamtkosten von Bauprojekten auf Basis der 1995 eingeführten Ö-Norm fortschreibend darzustellen.
Schwächen stellte Schmalhardt zudem bei der Abwehr von Zusatzforderungen der beauftragten Firmen fest. In der Baubranche sei es üblich, sehr niedrig zu kalkulieren und dann nach Auftragserhalt in der Bauphase über das so genannte Claim-Management weitere Positionen hereinzuholen. In seinem Prüfbericht spricht sich der Landesrechnungshof daher für die Bestellung eines Tunnelbau-Experten aus, um derartigen Forderungen künftig besser begegnen zu können.
Zur Verländerung der Bundesstraßen in Vorarlberg, die im Prüfbericht ebenfalls eine Rolle spielt, merkte Schmalhardt an, dass Vorarlberg 30 Mio. Euro an Sonderzahlungen des Bundes für die Projekte L200-neu und die Feldkircher Süd-Umfahrung habe aushandeln können. Jährlich müsse das Land aber 20 Mio. Euro für den Erhalt der Straßen investieren, damit blieben nur 10 Mio. Euro für Neubauten, rechnete Schmalhardt vor. Das Land werde also einen beträchtlichen Finanzierungsanteil zu tragen haben. Die Übernahme der Bundesstraßen müsse im nächsten Finanzausgleich (2007/08) mitberücksichtigt werden, erklärte der Vorarlberger Landtagspräsident Gebhard Halder. Sonst bluten die Länder aus, so Halder. Schmalhardt bestätigte, dass bei zukünftigen Projekten durch die Finanzknappheit ein deutlich höherer Sorgfaltsmaßstab nötig sei.
Durch die teilweise Neutrassierung der L200 wird der Bregenzerwald leichter erreichbar sein. Kernstück der L200-neu im Bereich Dornbirn-Nord und Schwarzachtobel ist der Achraintunnel. Der Tunnel ist zu zwei Dritteln vorangetrieben, die Fertigstellung des Bauwerks ist für 2008 geplant.
Die Grünen: “Achraintunnel: überteuert und schlecht vorbereitet”
“Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Achraintunnel bestätigt vollinhaltlich die Kritik der Grünen: das Projekt ist unverhältnismässig teuer, das Projektmanagement mangelhaft!” so der Grüne Verkehrssprecher Bernd Bösch.
“Besonders problematisch ist die seitens der Landesregierung nur scheibchenweise zugegebene Kostenexplosion von ursprünglich geschätzten 46 Mio Euro auf prognostizierte 130 Mio Euro. Zudem sind die Gesamtkosten nach wie vor unklar, weil externe Dienstleistungen in den Kostendarstellungen fehlen – wie zum Beispiel Fachplanung, örtliche Bauaufsicht und Baukoordination sowie geologische Gutachten.
Der Rechnungshofbericht belegt auch, dass die Behauptung der Landesregierung, die jüngste Kostensteigerung sei auf die Erhöhung des Stahlpreises zurückzuführen, falsch ist, weil es sich dabei lediglich um 2 Mio Euro handelt.
Spätestens nach Fertigstellung des Sondierstollens war klar, dass eine weitere Steigerung der bereits auf 98 Millionen Euro korrigierten Schätzung um mindestens 30% zu erwarten ist, weil die geologischen Verhältnisse so schwierig sind.
Die damals absehbare Verdoppelung der prognostizierten Kosten hätte zwingend dazu führen müssen, dass das gesamte Projekt einer Neubwertung unterzogen wird. Im Klartext: bauen wir trotzdem – ja oder nein?
Aus Sicht der Grünen steht der Nutzen des Projektes in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Kosten! Was die wahren Kosten des Projektes betrifft, wurde von der Landesregierung von Anfang an ein Versteckspiel betrieben!”, so Bösch
Fehlentscheidung Bundesstraßenverländerung
“Die Verländerung der Bundesstraßen wird in Vorarlberg unweigerlich zu einem Finanzierungsengpass führen – stellt der Rechnungshof fest. Damit zeigt sich, dass die Verländerung ein gravierender politischer Fehler war, der das Land Vorarlberg auf Jahre hinaus finanziell schwer belastet. Allein die Errichtung des Achraintunnels führt dazu, dass bis 2010 keine freien Mittel für größere Neubauten zur Verfügung stehen. Nimmt man das Projekt “Letzetunnel” dazu, sind die vorhandenen Mittel für die nächsten 20 Jahre ausgeschöpft!”
Bregenz, 10.11.2006
LAbg. Bernd Bösch Verkehrssprecher der Vorarlberger Grünen
(Quelle: Presseaussendung des Grünen Klubs im Vorarlberger Landtag)
