Kostendeckel bei Impfstofflieferung: Opposition fordert Blümels Rücktritt
Die Debatte über die Impfstofflieferungen ist um eine Facette reicher: Aus Akten des Gesundheitsministeriums für den "Kleinen U-Ausschuss" zu den Corona-Beschaffungen geht hervor, dass das Finanzministerium einen Kostendeckel wollte.
Opposition wirft Blümel "Lügen" vor - Rücktritt gefordert
Das Finanzressort weist weiterhin zurück, dass man bei Impfstoffen sparen wollte. Die Opposition warf Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag allerdings vor, "gelogen" zu haben und forderte geschlossen seinen Rücktritt.
Angestoßen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schwelt seit Wochen eine Debatte, warum Österreich weniger Impfstoff gegen das Coronavirus bestellt hat, als möglich gewesen wäre. Der zuständige Spitzenbeamte Clemens Martin Auer musste sich deswegen zurückziehen.
Mailverkehr: Finanzministerium wollte Kostendeckel für Impfstoffe
Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) lieferte das Grüne Gesundheitsministerium an den nicht öffentlichen, sogenannten Kleinen Untersuchungsausschuss einen Mailverkehr aus dem vergangenen Sommer, aus dem hervorgehen soll, dass das türkis geführte Finanzministerium einen Kostendeckel für die Impfstoffe wollte. So schlug das Gesundheitsministerium Ende Juli in einem auch der APA vorliegenden E-Mail "spontan" einen Ministerratsvortrag vor, wonach von einem "Gesamtkostenrahmen von mehr als 200 Millionen Euro auszugehen" sei. Das Finanzministerium änderte die Formulierung auf "bis zu 200 Millionen Euro".
"Einer der größten Skandale der österreichischen Geschichte"
Die Opposition ist erzürnt: Blümel habe mehrmals behauptet, dass es keinen Ausgabendeckel für den Ankauf der Impfungen gegeben habe, aber "das ist unwahr", meinte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ und NEOS. "Das ist einer der größten Skandale der österreichischen Geschichte", befand Leichtfried gar. Denn mit dem Kostendeckel sei es den Beamten nicht möglich gewesen, ausreichend Impfstoff zu bestellen. Dies habe man auch noch "versucht, zu vertuschen". Blümel sei "eindeutig rücktrittsreif".
Das sieht auch FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch so. Sie forderte einen richtigen Untersuchungsausschuss zu der Causa, den man beantragen werde, sobald der laufende Ibiza-U-Ausschuss vorbei sei. "Die ÖVP hat uns wieder einmal die Unwahrheit gesagt", meinte auch der pinke Vizeklubobmann Gerald Loacker.
Finanzministerium weist Vorwürfe zurück
Im Finanzministerium weist man die Vorwürfe zurück: Das Gesundheitsressort habe eben keine konkreten Forderungen nach mehr Geld geäußert, "es war immer klar, dass es mehr Geld gibt, wenn man mehr braucht, aber 'mehr als' ist leider keine korrekte Budgetschätzung", sagte ein Sprecher des Finanzressorts zur "Krone". Die Formulierung "'mehr als' ist sicher kein professioneller Zugang", räumte Loacker auf Nachfrage ein, aber das Gesundheitsministerium habe das als Unterkante angenommen, und das Finanzministerium habe dies dann als Oberkante umgedreht, "und das ist auch kein Zugang". Dass man das Limit später erhöht habe, lässt Loacker ebenfalls nicht gelten, denn mit der damals festgelegten Summe seien die Beamten "einkaufen gegangen" - "die Argumentation ist einfach falsch".
Bei mehr Bedarf werde auch mehr budgetiert
"Wenn mehr Bedarf eingemeldet wird, dann wird auch mehr budgetiert", bekräftigte dagegen das Finanzministerium in einer schriftlichen Stellungnahme nach der Pressekonferenz. "Die Opposition verbreitet bewusst Unwahrheiten und trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei." Man habe immer gesagt, "koste es, was es wolle", und "es gibt kein Limit bei Impfungen". Alles, was gebraucht werde, werde zur Verfügung gestellt, hieß es in der Stellungnahme. Im Zuge der Pandemie komme es ständig zu Adaptierungen und Erhöhungen, wenn es zusätzlichen Budgetbedarf gebe, verwies man etwa auf die Mittel für die Kurzarbeit.
(APA/Red)
