Korruption: FPÖ Salzburg fordert Offenlegung der Parteispenden

Die FPÖ wird am Mittwoch im Landtag eine Initiative einbringen, die die jährliche Veröffentlichung aller Spenden ab einem Betrag von 1.000 Euro unter Angabe der Höhe der Spende sowie des Namens des Spenders vorsieht. Dies soll auch die Vorfeld- und Teilorganisationen, die Landtagsklubs und Gesellschaftsbeteiligungen der Parteien betreffen, so die FPÖ am Montag in einer Aussendung.”Die bisherige Regelung, wonach die Parteispenden dem Landesrechnungshof zwar gemeldet werden müssten, aber dieser wiederum sie nicht veröffentlichen darf, ist nicht mehr haltbar”, so Klubobmann Karl Schnell.

FPÖ will auch “Spendenbegriff” ausdehnen

Er will auch den Spendenbegriff ausdehnen: “Als Spenden sollten künftig auch alle sonstigen Zuwendungen und Bereitstellungen verstanden werden.” Darüber hinaus fordert die FPÖ, dass die Parteien jährlich auch ihre Beteiligungen an Gesellschaften sowie die daraus resultierenden Erträge offenlegen.

Verstöße gegen die Offenlegungspflicht sollten laut Schnell mit Geldbußen in Höhe von zumindest zehn Prozent der erhaltenen Parteienförderung geahndet werden. “Im Wiederholungsfall ist die Parteienförderung bis auf die Hälfte zu kürzen oder auch gänzlich einzustellen”, verlangt der Klubchef der FPÖ Salzburg. (APA)