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Konvent erhitzt weiter die Gemüter

Die Debatte um den so genannten Österreich-Konvent, der eine Neuordnung des Staates und der Verteilung der Kompetenzen von Bund, Land und Gemeinden vorsieht, hält weiter an.

„Die ÖVP soll an die Thematik vorurteilsfrei herangehen“, meint SPÖ-Landesparteichef Manfred Lackner. Beim Konvent gehe es um die Lokalisierung von sinnvollen Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung und um das Entfernen von Doppelgleisigkeiten. „Falsch wäre, wenn die ÖVP-Landeshauptleute, wie Herbert Sausgruber, die These des Konvents bereits im Vorfeld als primitiv abtun.“ Bei der Kritik am Konvent aus Vorarlberg gehe „um viel mehr als nur um dessen personelle Zusammensetzung“, leistet ÖVP-Klubchef Markus Wallner seinem Chef Sausgruber Schützenhilfe. „Auf einen Nenner gebracht, geht es darum, ob sich in dem Land fortschrittliche Föderalisten oder altmodische Zentralisten durchsetzen.“ Die ÖVP müsse sich der Herausforderung einer bundesstaatlichen Neukonzeption stellen, schaltet sich auch FPÖ-Landesschef Dieter Egger in die Debatte ein. Die immer deutlicher werdende Skepsis namhafter ÖVP-Politiker hält „für das falsche Signal.“

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