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"Konsenskonferenz" zu Ortstafel-Frage

Die Konsenskonferenz zur Lösung des Konflikts um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten tritt am Donnerstag um 15 Uhr im Kanzleramt erstmals zusammen.

Eingeladen wurden Vertreter der Parteien auf Landes- und Bundesebene sowie der slowenischen Minderheit und der Kärntner Heimatverbände.

Ausgelöst wurde die jüngste Diskussion durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Aufgehoben wurde jene Bestimmung, wonach in einer Ortschaft ab einem slowenischen Bevölkerungsanteil von 25 Prozent zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind. Nach Ansicht der Höchstrichter muss die Prozent-Grenze nach unten korrigiert werden, was ein Mehr an zweisprachigen Ortstafeln bedeuten würde. Die politischen Parteien in Kärnten und die Heimatverbände lehnen dies ab.

An der Sitzung werden u.a. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider teilnehmen. Die Grünen boykotieren aus Protest gegen die Einladung der Heimatverbände die Verhandlungen.

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