Konkretes Programm präsentiert
Während der Energie-, Umwelt- und Sportsprecher der ÖVP sich bei der
Umsetzung des Regierungsprogramm für die vollkommene Marktöffnung bei Strom
und Gas einsetzen wird, die EU-Richtlineien zur
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) umsetzen wird und das “nicht mehr
lesbare” Abfallwirtschaftsgesetz reformieren will, kämpft NR Gottfried
Feurstein für eine gerechte Umsetzung der Regierungsvorlage im Bereich der
Pensionen und Krankenversicherer.
Ein Schwerpunkt dabei bildet der Selbstbehalt, der “sicher” ab 2001
eingeführt wird. Pro Arztbesuch werde dieser aber nicht mehr als 100
Schilling betragen – die Krankenscheingebühr entfällt. Konkrete Ergebnisse
zum neuen Pensionsmodell sind, so Feurstein, am 28. März zu erwarten.
Als
sicher gilt schon jetzt, “dass es zu keinern Beitragserhöhungen kommen wird
und dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird”. Mehr dazu lesen
Sie morgen in den “VN”.
von Gerda Zimmermann