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Konferenz zur Asyl-Frage: Bundesländer bemüht um gemeinsame Lösung

Die Landeshauptmänner Markus Wallner (V, ÖVP), Günter Platter (T, ÖVP), Hans Niessl (B, SPÖ), Franz Voves (ST, SPÖ), Peter Kaiser (K, SPÖ), Erwin Pröll (NÖ, ÖVP), Wilfried Haslauer (S, ÖVP), Manfred Pühringer (OÖ, ÖVP) und Michael Häupl (W, SPÖ) anlässlich der Konferenz der Landeshauptleute am Dienstag
Die Landeshauptmänner Markus Wallner (V, ÖVP), Günter Platter (T, ÖVP), Hans Niessl (B, SPÖ), Franz Voves (ST, SPÖ), Peter Kaiser (K, SPÖ), Erwin Pröll (NÖ, ÖVP), Wilfried Haslauer (S, ÖVP), Manfred Pühringer (OÖ, ÖVP) und Michael Häupl (W, SPÖ) anlässlich der Konferenz der Landeshauptleute am Dienstag ©APA
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen bemühen sich die Bundesländer um eine gemeinsame Lösung  Im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten am Dienstag zeigte man sich sowohl zur Einrichtung neuer Erstaufnahmezentren als auch zur 100-prozentigen Erfüllung der Aufnahmequote bereit.
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Wie eine genaue Regelung aussieht, soll am Vormittag diskutiert werden. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, gab sich sicher, zu einer gemeinsamen Lösung in der Asyl-Frage zu kommen.

Kaiser glaubt an Kooperation

Dass Bundesländer bei der Übernahme von Flüchtlingen kooperieren könnten, hält er für möglich: “Solche Dinge sind denkbar und widersprechen auch keiner Regel.” Kaiser verwies bei der Notwendigkeit auf die aktuelle weltpolitische Situation.

Besonders für die Einrichtung weiterer Erstaufnahmezentren sprachen sich jene Landeshauptleute aus, in deren Bundesländern bereits welche existieren. “Verteilerzentren, wie sie derzeit diskutiert werden, machen Sinn”, meinte etwa Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP). Er hofft auf eine Entlastung Traiskirchens durch “Ausgleich”. Ob es Kooperation jeweils zweier Länder in diesem Bereich geben wird, werde sich zeigen. “So groß ist Österreich auch wieder nicht, dass wir nicht über Kooperationen reden können”, meinte er weiters.

Entlastung durch Erstaufnahmezentren

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Joseph Pühringer (ÖVP) hofft auf eine Entlastung seines Erstaufnahmezentrums in Thalham durch weitere derartige Einrichtungen. “Das begrüße ich”, meinte er. Ob sich Länder dabei zusammentun sollen, “sollte man freistellen”. Klar sei jedoch, wer das alles bezahlen soll: “Die Kostenfrage liegt eindeutig beim Bund”, seien die Erstaufnahmezentren doch eindeutig dessen Aufgabe.

Häupl offen für gemeinsame Lösung

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigte sich offen für eine gemeinsame Lösung. “Ich halte viel davon, wenn wir eine entsprechende Kooperation zwischen den Bundesländern machen.” Wie dies aussieht, sollten sich auch laut Häupl “die Bundesländer untereinander ausmachen”. “Es wird mehr Verteilerzentren geben, aber nicht in jedem Bundesland”, sagte dazu Burgenlands Hans Niessl (SPÖ). “Es wird Kooperationen geben.” Wer mit wem kooperieren werde, sei noch Gegenstand der Verhandlungen.

“Alle Bundesländer bemühen sich redlich”, meinte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), dessen Land besonders säumig bei der Erfüllung der Asylquote ist. Er glaubt jedenfalls, bezüglich der Erfüllung der Quote bis Ende Jänner eine Lösung gefunden zu haben. Auch bezüglich der Erstaufnahmezentren zeigte er sich offen, dies sollten sich die Länder untereinander ausmachen.

Die Lage in Vorarlberg

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) arbeitet derzeit ebenfalls an der Erfüllung der 100-Prozent-Quote, auch er will bis Ende Jänner eine Lösung geschaffen haben. Zur Zusammenarbeit mit einem anderen Bundesland, etwa Tirol, meinte er: “Das ist nicht prinzipiell, man sollte sich aber nicht dagegen verschließen.”

Mehr als 1.600 Personen in Traiskirchen

Im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen sind aktuell 1.618 Asylwerber (Stand 17. November 2014) untergebracht. Vier Bundesländer erfüllen derzeit noch nicht einmal die 88-Prozent-Mindestquote. Ein neues Konzept zur Flüchtlingsbetreuung ist Thema der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Klagenfurt.

Insgesamt werden laut Angaben des Innenministeriums aktuell 3.518 Flüchtlinge vom Bund betreut. In Traiskirchen sind 1.618 Personen untergebracht, im zweiten Erstaufnahmezentrum, in Thalham, sind es 177. Insgesamt gibt es zwölf Betreuungsstellen des Bundes.

So erfüllen die Bundesländer die Quoten

Die Aufteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Übererfüllt wird die Quote von Wien mit 131,86 Prozent und dem Burgenland mit 101 Prozent. Auch Niederösterreich kommt aufgrund des Zentrums in Traiskirchen auf 99,83 Prozent.

Über 90 Prozent Quotenerfüllung schaffen die Steiermark (93,87) und Salzburg (90,52). Nicht einmal die 88 Prozent erfüllen Oberösterreich – trotz der Bundesquartiere Thalham und Bad Kreuzen – (87,25), Kärnten (86,54) und Vorarlberg (85,66). Das Schlusslicht ist Tirol mit 83,97 Prozent.

Landeshauptmänner treffen sich

Wie die Betreuung der Asylwerber künftig aussehen wird, darauf wollen sich die Landeshauptmänner bei ihrem Treffen am Dienstag in Kärnten einigen. Angekündigt wurde bereits, dass sie ab Februar die 100-Prozent-Quote erfüllen wollen.

(apa/red)

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