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Kompetenzbereinigung: Wallner kritisiert SPÖ-Blockadehaltung

©VOL.AT/Stiplovsek
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch die SPÖ für ihre Blockadehaltung bei der Kompetenzbereinigung kritisiert.

Das Kompetenzbereinigungspaket sei eine große Chance für eine einfachere, klarer strukturierte Aufgabenzuteilung zwischen Bund und Ländern, betonte Wallner. Für Nein der SPÖ sah der Landeschef “offenbar parteitaktische Überlegungen”.

Ländervereinbarung “gut vorstellbar”

Dass die Verschiebung der Kinder- und Jugendhilfeagenden zu den Ländern der Grund für die Haltung der Sozialdemokraten sei, tat Wallner als Vorwand ab. “Am hohen Qualitätsniveau im Bereich Kinder-und Jugendhilfe wird sich nichts ändern – im Gegenteil”, stellte Wallner fest. Eine gemeinsame Ländervereinbarung, in der Mindeststandards festgelegt werden, sei für ihn “gut vorstellbar”. Dieser Frage müsse sich die Landeshauptleutekonferenz kommende Woche im Burgenland widmen.

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