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Kompetenzbereinigung: Verfassungsausschuss gibt grünes Licht

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag grünes Licht für die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe gegeben. Weil die SPÖ mit der Koalition stimmte, ist die Zweidrittelmehrheit für den Beschluss im Dezember-Plenum gesichert. Der Plan ist umstritten, die Volksanwaltschaft lehnt die "Zersplitterung" ab. Zum Bund wandert im Gegenzug die Zuständigkeit für den Datenschutz.

Derzeit gibt das “Kinder- und Jugendhilfegesetz” Jugendhilfebehörden und Jugendämtern in den Ländern einen Rahmen vor, der in neun Landesgesetzen ausgeführt werden muss. Die Vorgaben wurden nach mehreren Misshandlungsaffären 2013 verschärft und sehen unter anderem ein Vier-Augen-Prinzip zur Gefährdungsabklärung vor, sowie (auch verpflichtende) “Erziehungshilfen”. Die Maßnahmen können im Extremfall bis zum Entzug des Sorgerechts der Eltern führen. Außerdem ist die Einrichtung einer Kinder- und Jugendanwaltschaft verpflichtend vorgesehen.

Künftig werden die Mindeststandards nicht mehr in einem Bundesgesetz geregelt, sondern durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, die diesen “15a-Vertrag” dann in ihre neun Landesgesetze einbauen müssen. Die 15a-Vereinbarung wurde am 23. November bei einem Treffen der Landeshauptleute mit Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) auf den Weg gebracht und galt der SPÖ als Voraussetzung für ihre Zustimmung zur “Verländerung”, die eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit erfordert.

Moser betonte am Donnerstag, dass der 15a-Vertrag die Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe absichere und freute sich über das Ende der “Blockade” durch die SPÖ. Die SPÖ geht ebenfalls davon aus, dass der Bund-Länder-Vertrag die Qualitätsstandards absichert. Allerdings forderte die SPÖ Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) auf, den Evaluierungsbericht über das seit 2013 bestehende Jugendhilfegesetz zu veröffentlichen. “Die Evaluierung liegt offenbar fix und fertig im Familienministerium”, kritisierte Wittmann.

Kritik kam von NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak, der befürchtet, dass bestehende Unterschiede zwischen den Ländern vertieft werden: “Das eigentliche Ziel der Kompetenzbereinigung sollte sein, das zu reparieren – nicht weiter aufzusplitten”. Die Liste “Jetzt” (vormals Liste Pilz”) stimmte ebenfalls dagegen. Die Volksanwaltschaft hatte schon im Vorfeld des Beschlusses vor einer weiteren Zersplitterung gewarnt. Und auch die Kinder- und Jugendanwälte der Länder sowie der Dachverband der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen übten im Vorfeld Kritik.

Im Gegenzug für die Verländerung der Jugendhilfe wandert der Datenschutz in die alleinige Zuständigkeit des Bundes. Gleichzeitig werden wechselseitige Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern abgeschafft. Für 2019 kündigte Moser zwei weitere Pakete zur “Kompetenzbereinigung” zwischen Bund und Ländern an: Ab März wird demnach über Themen wie das Elektrizitätswesen und die Heil- und Pflegeanstalten verhandelt, im Herbst sollen Bildung, Förderungen, Gesundheit und Pflege folgen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßte das Paket zur Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern. Dieser bringe durch die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe zudem einen Zuwachs an Länderrechten, so Wallner in einer Reaktion gegenüber der APA am Donnerstag.

Auch der Bund nehme dabei seine Verantwortung wahr, etwa was den Datenaustausch angehe. “Themen wie die Kinder- und Jugendhilfe muss man in der Nähe lösen. Das ist prädestiniert für eine Länderverantwortung”, so Wallner. In der 15a-Vereinbarung, die Wien und Vorarlberg gemeinsam vorbereitet hätten, sei klar geregelt, dass die Standards nicht gesenkt werden. Die Einwände von Experten und der für die Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Landesräte habe man damit abfangen können, betonte der Landeshauptmann.

Vorarlbergs zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) stimmte dem zu. Es sei gelungen, die Standards in der Kinder- und Jugendhilfe zu halten, die großen Bedenken seien ausgeräumt. Es bleibe aber die inhaltliche Aufgabe, ein gutes Auge auf die Weiterentwicklung dieser Standards zu halten. Es dürfe nicht zu einem Auseinanderdriften kommen. Bund und Länder müssten hier weiter gut in Kontakt bleiben.

Für Wallner sind die Weichen für die Verfassungsreform nun gestellt. Er sei zuversichtlich, dass das Paket im Plenum des Nationalrats die nötige Zustimmung finden wird. “Wir sind auf gutem Weg. Ein erster wesentlicher Schritt ist getan. Man muss auch sagen: Endlich mal passiert was”, so Wallner. Im Rahmen des Pakets sollen nun die Materien Bodenreform, Pflanzenschutz gegen Krankheiten und Schädlinge, Volkspflegestätten, Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, Kuranstalten in Länderverantwortung wandern. Im Gegenzug soll der Bund zuständig sein für Bevölkerungspolitik und öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten, das Arbeiterrecht sowie der Arbeiter- und Angestelltenschutz von in Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten.

Zufrieden zeigte sich der Landeshauptmann auch mit dem Wegfall der gegenseitigen Zustimmungsrechte. So ist künftig das Zustimmungsrecht der Bundesregierung zur Organisation des Amtes der Landesregierung, der Bestellung des Landesamtdirektors, Sprengeländerungen der politischen Bezirke oder Bezirksgerichte aufgehoben. Der Landeshauptmann zeigte sich zuversichtlich für die Gespräche zum zweiten geplanten Kompetenzbereinigungspaket im ersten Quartal 2019, das Elektrizitätswesen und die Spitäler betreffen soll. Hier gebe es einige für die Länder relevanten Fragen zu klären.

(APA)

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