Koloini-Prozess: Urteile werden erwartet

Koloini wegen Geldwäsche auf der Anklagebank
Koloini wegen Geldwäsche auf der Anklagebank ©APA
Die Neuauflage des sogenannten Koloini-Prozesses geht in die Zielgerade: Die Urteile werden demnächst erwartet. Das Wiener Straflandesgericht geht dabei der Frage nach, ob der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) für Staatsbürgerschaften intervenierte.
Freispruch 2011
Einblick in “System Haider”

Am Montag, den 28. Jänner am Nachmittag sollen im Wiener Straflandesgericht die Urteile in der vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) angeordneten Neuauflage des sogenannten Koloini-Prozesses fallen. Dabei geht es um den Vorwurf, der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Haider habe für Staatsbürgerschaften Geld entgegen genommen.

Urteil gegen Koloini aughehoben

2011 wurde Franz Koloini freigesprochen, Jörg Haiders langjähriger Protokollchef, am Wiener Straflandesgericht freigesprochen. Für das Gericht war der Tatbestand der Geldwäsche nicht erfüllt.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) leistete allerdings einer Nichtigkeitsbeschwerde der Korruptionsstaatsanwaltschaft Folge, hob die Freisprüche auf und ordnete eine Neudurchführung des Verfahrens an. Die Höchstrichter kritisierten die Beweiswürdigung des Erstgerichts, das einander widersprechende Angaben der Angeklagten nicht und die Beweislage mangelhaft berücksichtigt hatte.

Koloini-Prozess geht dem Ende zu

Am dritten Verhandlungstag werden noch Zeugen aus der Fachabteilung des Innenministeriums sowie der frühere Kabinettschef Philipp Ita erwartet, die über allfällige Interventionen berichten sollen. Da Haider nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, befinden sich die beiden Russen sowie ein seit längerem für sie tätiger Anwalt wegen Bestechung und Haiders ehemaliger Protokollchef Franz Koloini wegen Geldwäsche auf der Anklagebank.

Konkret geht es um den Vorwurf, der verstorbene Jörg Haider habe zwei vermögenden Russen die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen und das am Ende auch erreicht, nachdem er beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (ebenfalls ÖVP) interveniert hatte.

(Red./APA)

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