Kogler wird unverschämt

„Das Virus ist eine demokratische Zumutung“, sagt Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Österreicher weiß man, wovon sie spricht: Mit dem Bürger wird ziemlich respektlos umgegangen. Man macht ihm Angst, indem man nach einer ersten von einer (ganz anders gelagerten) zweiten Welle spricht und zwischendurch warnt, dass bald jeder jemanden kennen werde, der an COVID-19 gestorben ist; dann schenkt man ihm wieder Hoffnung, indem man behauptet, dass demnächst alles wieder gut sein werde; und nebenbei speist man ihn mit wenig aussagekräftigen Daten über das Infektionsgeschehen ab – ja, man erzählt ihm einfach irgendetwas.

In diesem Zusammenhang hat sich der Begriff „Fake Law“ entwickelt: Man verkündet Gebote und Verbote, ohne sich weiter um die rechtliche Grundlage zu kümmern. Und weil das alles noch nicht genug ist, betreibt man auch noch Bürgerinnen- und Bürgerbeschimpfung. Wobei man sich wundern kann, von wem sie mit einer solchen Ausdauer betrieben wird; von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler nämlich.

Das überrascht insofern, als ihm und seinesgleichen nachgesagt wird, große Verfechter von Demokratie und Menschenrechten zu sein. Und zwar nicht irgendeiner Demokratie, sondern einer basisorientierten. Einfache Staatsbürger und Parteimitglieder sollten demnach auch ganz wichtige Entscheidungen treffen können. Doch lassen wir das.

Werner Kogler wird unverschämt

Werner Kogler hat sich in der Pandemie angewöhnt, unverschämt zu sein. Beispiel 1: Gleich zu Beginn erklärte er, Sportvereine, die sich nicht an die Beschränkungen halten, könnten alle Förderungen „für die nächsten Jahre vergessen“. Beispiel 2: Vor wenigen Wochen teilte er mit, die Regierung könne sich „nicht davon abhalten lassen, notwendige Schritte zu setzen, nur weil es irgendwo desorientierte Bürgermeister gibt, die die Rechtslage nicht kennen". Beispiel 3: Auf einer Pressekonferenz übernahm er diese Woche ein Zitat von Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer und erklärte, der Weg von der „Hirnlosigkeit Weniger zur Arbeitslosigkeit Vieler“ sei ein kurzer.

Natürlich, bei jedem Beispiel könnte man einwenden, Kogler habe nicht unrecht. Einmal wollte er seinen Aussagen Nachdruck verleihen, ein anderes Mal den Ernst der Lage verdeutlichen. Bloß: Ein Vizekanzler hat kein Zuchtmeister zu sein, der Vereine willkürlich abstraft. Es steht ihm nicht einmal an, auch nur ganz wenige Hirnlose als Hirnlose zu bezeichnen. Er ist ein Diener des Volkes und hat sich mit gebotenem Respekt um allenfalls nötige Gesetze und Bestimmungen zu kümmern, die absolut auch Sanktionen enthalten dürfen, damit Zuwiderhandlungen möglichst wirkungsvoll unterbunden werden.

Sie ahnen vielleicht, worauf das hinausläuft: Das Verhalten Koglers ist umso verwerflicher, als die Regierung, der er angehört, unendlich viel Bedarf hätte, sich selbst zusammenzureißen, um einen Appell von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an Junge ins Gegenteil zu verkehren: Sie bringt nicht einmal eine Ampel zusammen. Ganz im Gegenteil, sie stiftet auch nach einem halben Jahr viel zu viel Ungewissheit und damit auch Nervosität und im schlimmsten Fall Angst und Panik.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at - Analysen und Hintergründe zur Politik