Kogler: Rechte Mehrheit bei EU-Wahlen 2024 verhindern
Dies wurde am Samstagabend bei einem Kongress der EU-Parteienfamilie in Wien beschlossen. "Im Einklang mit unseren feministischen Werten sollte zumindest ein Teil des Duos eine Frau sein", erklärten die beiden Ko-Vorsitzenden, die Französin Melanie Vogel und der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz, in einer gemeinsamen Aussendung.
EU-Wahlen 2024: Grüne treten mit Spitzenkandidaten-Duo an
"Für uns Grüne ist Transparenz bei den Spitzenkandidaten entscheidend, um den Bürgern die demokratische Wahl zu ermöglichen, die sie bei den EU-Wahlen verdienen. Als Bürger haben Sie das Recht zu wissen wer mit Ihrer Stimme zum nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt wird. Hintertürchen-Kuhhandel zwischen den Mitgliedstaaten im Europäischen Rat um das Spitzenamt der EU kann nicht länger toleriert werden", unterstrichen die beiden EGP-Vorsitzenden. Gewählt werden soll das Spitzen-Duo beim Wahlkongress der EGP vom 2. bis 4. Februar 2024 im französischen Lyon, hieß es am Sonntag in der Früh in einer Aussendung. Die Europawahl findet Anfang Juni 2024 statt.
Neu zu den bisher 44 europäischen Grün-Parteien dazugestoßen sind zudem die grüne "Párbeszéd Magyarországért" aus Ungarn, die slowenische Grün-Partei "Vesna", die lettische "Progresivie" sowie die beiden Parteien "Livre" und "PAN (Pessoas-Animais-Natureza) aus Portugal. Die Entscheidungen wurden am Samstag von mehr als 120 Delegierten aus allen 44 Mitgliedsparteien beim 37. EGP-Kongress in Wien getroffen.
"Die soziale und klimatische Notlage betrifft jeden europäischen Bürger. In ganz Europa erheben sich die Menschen, um gegen den Klimawandel und für den Schutz der demokratischen Freiheiten zu kämpfen. Unser kontinuierlicher Kampf für Klima und soziale Gerechtigkeit zieht neue Parteien an. Nicht weniger als vier neue Parteien aus Ost- und Südeuropa schließen sich der grünen Familie im Vorfeld der Europawahlen 2024", so Vogel und Waitz weiter.
Kogler warnt vor rechter Mehrheit
Österreichs Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler gab bei der Eröffnung des Kongresses am Freitag die Devise aus: Es gelte, bei der Europawahl im Juni 2024 eine rechte Mehrheit zu verhindern, denn nur so könne man das Klima retten und die europäische Solidarität stärken. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hielt ein Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption.
"In den letzten Wochen haben wir erlebt, dass Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Liberalen (Renew Europe), sich mit den Rechtsextremen verbündet haben, um auf EU-Ebene und in ganz Europa gegen die Natur vorzugehen. Sie (...) gehen mit falschen rechtsextremen Narrativen hausieren und greifen das Naturschutzgesetz, den EU Green Deal und die Klimapolitik an." Es sei an der Zeit, sich auf ihre Umsetzung zu konzentrieren und jetzt aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, so Vogel und Waitz weiter. "Damit unsere Kinder und Enkelkinder in einem fairen, gerechten und grünen Europa aufwachsen können".
Deklaration von EU-Grünen zu erneuerbarer Energie
Bereits am Freitag hatte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine gemeinsame Deklaration ihrer Grünen EU-Regierungskolleginnen und -kollegen präsentiert, die ein Bekenntnis zu grüner und leistbarer Energie in ganz Europa enthält. Wie Gewessler in einer Pressekonferenz unterstrich, geht es in der Deklaration um Windkraftausbau, Gebäudesanierung und Forcierung der Solarenergie.
Grüne aus fünf europäischen Regierungen (Deutschland, Luxemburg, Österreich, Belgien, Irland) setzen sich für eine schnellere Transformation, den Abbau von Bürokratie und konkrete Investitionen in erneuerbare Energien ein. Ziel sei unter anderem die Sanierung von 30 Millionen Gebäuden bis 2030 in ganz Europa. Ebenfalls bis 2030 soll die Windkraft in der EU auf eine Gesamtleistung von 500 Gigawatt ausgebaut werden. Ebenfalls bis 2030 soll das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet und durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden.
(APA/Red)
