Koalitionszwist nimmt kein Ende

Auch seinen Salzburg-Tag am Donnerstag ließ Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) nicht ungenützt, um auf die Regierungskrise einzugehen und den Ernst der Lage zu erwähnen.

Es sei “überfällig, dass die SPÖ ihren Fehler (den Meinungsschwenk in der Europapolitik, Anm.) korrigiert”, sagte er am Nachmittag vor Journalisten in Hallein. Die entscheidende Frage sei, ob in dieser Situation eine Regierungsarbeit überhaupt noch möglich sei.

Denn es sei schwierig, wenn Kanzler Alfred Gusenbauer erst beim designierten SPÖ-Chef Werner Faymann nachfragen müsse, und der wiederum bei “Kronenzeitung”-Herausgeber Hans Dichand. Er forderte die SPÖ auf, wieder zur gemeinsamen Basis zurückzukehren. Auf die Frage, wie lange er auf eine Korrektur warte, sagte Molterer, der 7. Juli sei ein wichtiges Datum. Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer meinte, dass er nichts von Neuwahlen halte, weil Salzburg ja im kommenden März einen neuen Landtag wählt, und zwei Urnengänge in so kurzer Zeit wären nicht gut.


Exkurs: Krach in Koalition könnte AUA-Verkauf vorerst stoppen


Wegen des Koalitionskrachs und damit Stillstands in der Regierungspolitik könnte die Partnersuche für die angeschlagene Austrian Airlines (AUA) ins Stocken kommen. Diese Befürchtung wurde gegenüber der APA in Eigentümerkreisen geäußert.Denn in der jetzigen Stimmungslage der Regierung sei die Annahme eines Optionenberichts ebenso offen wie der vor dem formalen Verkaufsstart notwendige neue Privatisierungsauftrag an die Staatsholding ÖIAG, heißt es. Die ÖIAG ist mit 42,75 Prozent Hauptaktionärin der AUA. Aus ÖIAG-Besitz sowie aus Besitz von anderen österreichischen Anteilseignern sollen Anteile abgegeben werden, favorisiert wird von den meisten die Lufthansa.
Anlegervertreter Rasinger: “Macht mir große Sorgen”

Anlegerschützer Wilhelm Rasinger vom Interessensverband für Anleger (IVA) hegt “große Sorgen”, was das weitere Procedere in Sachen AUA betrifft. Durch die politischen Uneinigkeiten über den Privatisierungskurs könnte wertvolle Zeit vertan werden, meinte Rasinger am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung gegenüber der APA. Anhaltende Verunsicherung sei schlecht für Mitarbeiter und Anleger der Airline. Es drohe damit eine weitere Wertvernichtung. Der internationale Gegenwind nehme für die Airlinebranche zu.

Nach bisherigen Plänen sollten Ende Juli zum möglichen AUA-Partner entscheidungsrelevante Grundlagen vorliegen, bis Ende September sollten Empfehlungen an die Eigentümer da sein. Damit sollte nach den bisherigen Überlegungen im Herbst der neue AUA-Partner da sein.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Koalitionszwist nimmt kein Ende
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen