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Koalitionsverhandlungen: Weitreichende Verschärfungen im Asylbereich geplant

Die Koalitionsverhandler planen Verschärfungen im Asylbereich
Die Koalitionsverhandler planen Verschärfungen im Asylbereich ©APA
Mit dem nahenden Abschluss der Koalitionsverhandlungen beim Thema Innere Sicherheit wurden am Freitag bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache massive Verschärfungen im Asylbereich bekannt gegeben.

So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben.

Massive Verschärfungen im Asylbereich geplant

Weiters sollen anerkannte Flüchtlinge künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. ÖVP und FPÖ wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf Null zu senken. Bei rechtskräftig Verurteilten soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben. Restriktionen wird es auch bei der Mindestsicherung geben. Diese soll für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Summe nannten die Verhandler aber noch nicht. Für Asylberechtigte ist eine “Mindestsicherung light” mit weniger Geld- und mehr Sachleistungen geplant.

Bekenntnis zur innereuropäischen Migration

Auch bei Arbeits-Migration wollen die Regierungsverhandler Verschärfungen. So soll die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Das richtet sich gegen Zuwanderung aus Drittstaaten. Ein Bekenntnis gab es von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur innereuropäischen Migration. Die Niederlassungsfreiheit sei “gut und richtig”. “Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will.” Die Zahl der Flüchtlinge müsse zurückgehen. Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, sagte Strache und hieß gleichzeitig Investoren willkommen.

(APA/Red.)

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