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Koalition: Voggenhuber sieht „Durchbruch“

Der Grüne Europasprecher appelliert an die Kritiker, dem Projekt eine Chance zu geben. Der "historische Entwicklungssprung" soll nicht von einzelnen blockiert werden.


Einen „Durchbruch“ bei den Koalitionsverhandlungen in seinem Bereich mit der ÖVP sieht der grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber. Gleichzeitig wendet sich Voggenhuber im Gespräch mit der APA am Freitag dagegen, dass der „historische Entwicklungssprung“ der Grünen in eine Regierung dadurch verhindert werden könnte, weil „Einzelne etwas im Verhandlungsprozess blockieren, auch wenn eine Mehrheit am Bundeskongress eine absehbare Zustimmung“ geben dürfte. Angesichts des Erweiterten Bundesvorstands der Grünen am Sonntag appellierte Voggenhuber an die Kritiker der schwarz-grünen Verhandlungen, „dem Projekt eine Chance zu geben“.

Man müsse sich „der Dimension der Entscheidung bewusst sein“. Natürlich müsse die ÖVP auch noch in den Verhandlungen ihre „verhärteten Positionen aufbrechen“. Voggenhuber: „Ich erwarte mir nicht, dass die ÖVP alle unsere Forderungen erfüllt. Aber wenn man diese Zusammenarbeit seitens der Volkspartei will, wird man sich in einigen ganz zentralen Fragen nicht nur bewegen müssen, sondern auch einige zentrale Forderungen der Grünen annehmen. Das erscheint mir nicht unmöglich. Nur die Verhärtung der ÖVP können wir so nicht akzeptieren“.

Natürlich sei man heute von einem „tragfähigen Ergebnis noch etwas entfernt. Aber es ist ja nicht so, dass all das, was von den Wiener Kritikern beschworen wurde, dass wir uns über den Tisch ziehen lassen, dass eine Regierungsbeteiligung mit der ÖVP unvereinbar ist, dass das die Bösen sind, dass man mit denen gar nicht darf, dass das ein Verrat der Ideale ist, von dem allen kann ja keine Rede sein“.

Was seine Verhandlungen im Bereich der äußeren und inneren Sicherheit, der Europa- und Außenpolitik sowie der Verwaltungs- und Staatsreform betrifft, seien die Ergebnisse „deutlich über den Erwartungen“ gelegen. „Ich hätte nicht gedacht, dass im Bereich der europäischen Verfassung eine massive Annäherung erreicht werden kann. Da ging es darum, einem sozialen Europa auch im Konvent genügend Raum für soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu geben“.

Angesprochen auf die mögliche Teilung des Außenministeriums in ein Außen- und Europaressort sagte Voggenhuber, diese Forderung der Grünen sei „deponiert“ worden. „Ich halte das für sehr sinnvoll. Darüber ist noch nicht abschließend gesprochen worden. Es gibt noch keine Reaktionen darauf“. Gefragt, ob schon über Personen geredet wurde, verneinte der Europasprecher: „Kein Wort. Das ist eine historische Neuerung erster Ordnung. Wir haben bisher in allen Verhandlungsgruppen noch nicht über Ämter, Personen gesprochen“.

Zu den noch offenen Punkten – Abfangjäger, Abschaffung der Frühpensionen, Studiengebühren – meinte Voggenhuber, es gebe noch „Dissense. Und die werden in der allerletzten Runde“ behandelt. Ob diese letzte Runde Samstag nächster Woche stattfinden wird, wollte Voggenhuber nicht bestätigen.

Was den EBV betrifft, verwies der Europasprecher auf die Situation 1986. Damals sei der Beschluss, dass die Grünen erstmals für den Nationalrat kandidieren, von einem Bundeskongress gefallen. „Was mir Sorge macht, ist, dass wir in eine Situation geraten könnten, wo Einzelne und nicht der Bundeskongress eine solche Entscheidung (über eine Regierungsbeteiligung, Anm.) trifft. Es ist denkbar, dass der Widerstand und die Blockade einiger Weniger gegen einen Entwicklungsschub möglich ist, ohne dass der Bundeskongress entscheidet, obwohl es absehbar eine Mehrheit am Bundeskongress geben würde“.

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