Koalition: Noch kein Durchbruch

Bei der zehnten großen Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gibt es offenbar keine größeren Durchbrüche.

Wie ein Verhandlungsteilnehmer gegenüber der APA berichtete, habe man sich einzig in Sachen „Zuwanderungsstopp“ endgültig geeinigt. Viele andere Fragen würden auch nach der heutigen Sitzung offen bleiben, etwa die Steuerreform oder die Flexibilisierung des Kindergelds.

In Sachen Zuwanderung wurde diesen Informationen zu Folge ein Modell gefunden, das diesmal beiden Seiten gefällt. Konkret soll eine Zuwanderungskommission eingerichtet werden, die festlegt, wie viele und vor allem welche Ausländer unter welchen Bedingungen nach Österreich kommen dürfen. Dies soll vor allem davon abhängen, in welchen Branchen Bedarf besteht und wie groß dieser ist.

Ansonsten sickerte aus den nun schon knapp fünf Stunden dauernden Verhandlungen recht wenig durch. Große Durchbrüche dürfte es aber nicht geben, wiewohl nur noch eine große Abschlussrunde am 8. Jänner angesetzt ist. Allerdings wurden die Verhandler aufgefordert, sich bis dahin noch mögliche weitere Termine freizuhalten.

Vor Beginn der Sitzung war SPÖ-Chef Gusenbauer indes sichtlich von seinem jüngst geäußerten Ziel einer Steuerreform zu Beginn der Legislaturperiode abgerückt. Vielmehr legte er den Fokus auf eine Senkung des Defizits, das 2007 unter jenem des heurigen Jahres liegen solle. Damit könne man sich in Zeiten starker Konjunktur Luft verschaffen, um am Ende der Legislaturperiode für die Bevölkerung eine Entlastung zu schaffen. Ziel sei eine Steuerreform 2009 oder 2010, erklärte der SPÖ-Vorsitzende auf eine entsprechende Nachfrage. Grundsätzlich äußerte sich Gusenbauer optimistisch, dass man mit der ÖVP zusammenkommen werde.

Bei der ÖVP zeigte man sich wie gewohnt ein wenig zurückhaltender. Parteivize Molterer meinte, heute ginge es darum, die doch deutliche Dissens-Liste weiter zu reduzieren. Ob man am Ende zusammenkommen werde, könne man erst sagen, wenn ein Gesamtpaket vorliege.

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