Koalition: Kurz und Strache besprechen am Freitag Ergebnisse der Fachgruppen
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit mehrmals im Anschluss an die Sitzungen über jeweils Erreichtes informiert. Wirklich Handfestes war dabei eher nur im Bereich Sicherheit und Asyl zu hören.
Verschärfungen im Asylbereich kommen
Vorgestellt wurden zum Start zunächst der Verhandlungsfahrplan sowie die Metaziele von Schwarz-Blau. “Sicherheit, Ordnung & Heimatschutz” oder “Soziale Fairness” heißen diese etwa. Verhandelt wird von Parteienvertretern und Experten in fünf sogenannten Clustern und deren Untergruppen, die ihre Ergebnisse an die Steuerungsgruppe liefern.
Nach dem Treffen der Spitzenverhandler letzten Freitag kündigten die beiden Parteichefs etwa massive Verschärfungen im Asylbereich an. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben. Am gestrigen Donnerstag wurde dann die Einigung auf ein Digitalisierungspaket präsentiert. Überrascht haben die Pläne wie flächendeckender Breitbandausbau oder die Digitale Betriebsstätte nicht. Bei letzterem geht es überhaupt zunächst darum, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen. Details zur finanziellen Ausstattung dieser Vorhaben blieben noch offen.
Vereinheitlichung des Jugendschutzes auch Thema der Koalitionsgespräche
Ein Thema soll in den Verhandlungen laut “Presse” auch die Vereinheitlichung des Jugendschutzes sein. Offizielle Bestätigung hierfür gab es freilich nicht, bundesweit einheitliche Regelungen sind aber ohnehin bereits seit längerer Zeit geplant. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern und diese haben beim letzten Treffen der Landesjugendreferenten im Frühjahr in Krems zumindest das Commitment abgegeben, sich um eine Vereinheitlichung zu bemühen. Sie sollten bis zur nächsten Sitzung der Ländervertreter kommendes Frühjahr ein Ergebnis vorlegen.
Die heutigen Verhandlungen der Steuerungsgruppe beginnen um 15 Uhr und werden open end geführt. Ein Medienstatement von Vertretern des Gremiums wird es daher nur vor Sitzungsbeginn geben, hieß es.
NEOS fürchten unter Schwarz-Blau Rückschritte bei Kindergärten
Die NEOS befürchten, dass die Kindergärten unter einer schwarz-blauen Regierung “unter die Räder kommen werden”. Ähnlich wie bei den Sozialversicherungen “werden die Landesfürsten den Wildwuchs weiter beibehalten wollen”, sagte Parteichef Matthias Strolz im Gespräch mit der APA am Rande seines Besuchs in Salzburg anlässlich der dort bevorstehenden Bürgermeisterwahl.
“Der Kindergarten ist keine Aufbewahrungsstätte, sondern die allererste Bildungseinrichtung für unsere Kinder. Entsprechend viel Aufmerksamkeit müssen wir diesem Bereich schenken”, so Strolz bei einer Pressekonferenz mit der Salzburger NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler. Die NEOS fordern einheitliche Öffnungszeiten, einheitliche Schließtage und einheitliche Qualitätsstandards vor allem für die Hilfskräfte in den Kindergärten. Weiters soll es eine Pro-Kopf-Finanzierung plus Sozialindex (spezielle Förderung für Kinder aus bildungsfernen Häusern, Anm.) geben. Es brauche eine soziale Durchmischung, damit keine Kindergarten-Gettos entstehen.
Strolz: “Hier blinken alle Warnsignale”
Synchronisiert werden sollen auch die Beiträge für die Eltern. “Hier blinken alle Warnsignale, wenn man sieht, wie Schwarz-Blau in Oberösterreich die Uhr zurückdreht.” Es sei absurd, wenn es für Studierende keine Gebühren gebe, aber für Kindergartenkinder schon. Österreich sei nach dem Motto “Für die Kleinen braucht man nicht so viel” ein absolutes Schlusslicht in diesem Bereich. Schweden gebe für 4-Jährige mehr aus als für 10-Jährige.
Österreich habe das Barcelona-Ziel (Kinderbetreuungseinrichtungen für 90 Prozent der Kinder ab drei Jahren und zumindest für 33 Prozent der unter Dreijährigen) noch immer nicht erreich. Die NEOS wollen daher genau wissen, was mit den Zweckzuschüssen des Bundes an die Länder geschieht und haben eine entsprechende Anfrage gestellt.
(apa/red)
