Koalition: Kalina auf Kuschelkurs

Den neuen Kuschelkurs begründete Kalina mit seinem eigenen Appell an den Regierungspartner. Sanfte Kritik an der ÖVP gab es trotzdem in Sachfragen.

Kindergeld, Pflege, Erhöhung der Mindestpension und Wahlaltersenkung: Alles Themen, wo Kalina die gemeinsame Handschrift von SPÖ und ÖVP sieht. „Angesichts der Bilanz nach einem Jahr kann man wirklich zufrieden sein.“ Die Regierungsarbeit in den vergangenen Tagen sei zwar in den Schatten gestellt worden, gelähmt sei sie jedoch noch lange nicht. Mitschuld an der Misere hat für Kalina auch die öffentliche Meinung: „Wenn man sich die Medienlage anschaut, findet man kaum etwas von diesem wirklich tollen Ergebnis“, klagte er über die Berichterstattung über die Deckelung der Rezeptgebühren.

Verhältnismäßig groß war diesmal hingegen die Begeisterung für den Koalitionspartner. „Ich will die ÖVP in das Lob miteinbeziehen“, meinte Kalina im Zuge der etwas verfrühten Jahresbilanz. Volle Entwarnung gab es trotzdem nicht, im Hinblick auf die kommenden Wahlen werde man noch genug Konfliktpunkte finden. Als Reibepunkte nannte er etwa die Lehrlingsausbildung, wo die SPÖ den Blum-Bonus ausbauen will und entweder besonders erfolgreiche Lehrlinge oder solche mit Lernschwächen verstärkt fördern will. Kalina bezog sich auf das entsprechende Sozialpartnerpapier.

Einen weiteren Appell gab es an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), der für die SPÖ den Arbeitsmarkt zu früh für ausländische Fachkräfte öffnen will. Die rote Richtung: „Schulen, Schulen, Schulen – das ist die Devise, die wir in diesem Bereich brauchen.“ Zuerst müsse man heimische Facharbeiter ausbilden. Viel zu tun für Rot-Schwarz gibt es für den roten Bundesgeschäftsführer auch was den Arbeitsmarkt betrifft. Die jüngsten Arbeitslosenzahlen, die Kalina überschwänglich lobte, würden sich derzeit zu einem großen Teil auf die gute Konjunkturlage beziehen. In diesem Bereich habe man noch „einiges vor“.