Kneissl: Anerkennung des Kosovos ist "unumstößlich"
Gleichzeitig wies die Außenministerin, die für ihr Amt von der FPÖ nominiert wurde, darauf hin, dass der völkerrechtliche Status des Kosovo innerhalb der Europäischen Union nicht vollkommen geklärt sei. So wird das kleine Land, das am Samstag sein 10-jähriges Unabhängigkeitsjubiläum begeht, von 5 der 28 Mitgliedstaaten nicht anerkannt.
Strache-Sprecher dementiert “Politika”-Zitat
Strache hatte mit der angeblichen Aussage, dass der Kosovo “ein Teil Serbiens” sei, für Aufregung gesorgt. Er soll dies in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Belgrader Zeitung “Politika” gesagt haben, der Sprecher des Vizekanzlers dementierte dies jedoch gegenüber der APA. Strache habe das “in diesem Interview nicht” gesagt, so Martin Glier. Strache hatte im Interview laut “Politika” hinzugefügt: “Wir haben die Anerkennung des Kosovo seitens Österreichs scharf kritisiert, dies (die Anerkennung, Anm.) ist nun eine Tatsache und kann nicht mehr geändert werden.”
Strache verteidigt Aussage zu Kosovo
“Die österreichische Regierung hat die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Das ist eine Realität und Faktum”, hielt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei seinem heutigen Besuch in Belgrad fest. Realität und Faktum sei aber auch, dass Serbien den Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens auch im Sinne der UNO-Resolution 1244 betrachte.
In Interview falsch zitiert
Zu seinem Interview mit der Belgrader Tageszeitung “Politika”, in dem er mit den Worten zitiert wurde, dass der Kosovo “ein Teil Serbiens” sei, erklärte Strache, dass er darin lediglich betont, dass nach serbischem Recht der Kosovo nach wie vor ein Bestandteil Serbiens sei. “Das habe ich festgehalten, aber auch festgehalten, dass die Republik Österreich einen Beschluss gefasst hat, die Unabhängigkeitserklärung vom Kosovo anzuerkennen, und dass dies die offizielle österreichische Position ist.”
Deutscher Politiker fordert Straches Rücktritt
Der CSU-Politiker Bernd Posselt hat den Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gefordert, “weil er offenbar die Unabhängigkeit der Republik Kosovo erneut infrage gestellt hat”. “Solche Leute sind die Trojanischen Pferde (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins in der EU, denn Moskau versucht alles, um die Selbstständigkeit des Kosovo wieder zu Fall zu bringen”, so Posselt.
