Klubklausur der Wiener FPÖ: Stadt-Budget und Strache-Wahl auf Agenda
Die Klausur am Tulbingerkogel war vor allem der Analyse der aktuellen Budgetdaten gewidmet. Das Zahlenwerk für 2015 wird kommende Woche im Gemeinderat beschlossen – ohne die Stimmen der FPÖ. Denn die Freiheitlichen lassen kein gutes Haar an der “Schuldenpolitik” der Stadt. Es sei paradox, dass Rot-Grün von Jahr zu Jahr sukzessive mehr Einnahmen mache, gleichzeitig aber die Neuverschuldung steige, kritisierte der Klubobmann der FPÖ im Rathaus, Johann Gudenus, am Mittwoch in einer Pressekonferenz im Rahmen der Klubklausur.
Die “rote Belastungsbilanz” von 2006 bis 2014 bedeute für eine durchschnittliche Familie im Jahr eine Kostensteigerung von 1.787 Euro, rechnete er vor. Und ein Ende dieser Politik sei nicht in Sicht. Zugleich erwirtschafte die Stadt durch “exorbitant hohe Gebühren” einen Überschuss von 63 Mio. Euro bei den Müllgebühren und bei den Wasserabgaben knapp 90 Mio. Euro.
Antrag der FPÖ
Gudenus verwies auch auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit. 130.000 Wiener seien mittlerweile ohne Arbeit, fast 400.000 würden an oder unter der Armutsgrenze leben, beklagte Gudenus. Die Freiheitlichen werden laut Gudenus am Montag zudem einen Antrag zum Thema Sozialmigration einbringen.
Die Klubklausur ist aber noch nicht das blaue Highlight in dieser Woche: Am kommenden Sonntag veranstaltet die Wiener FPÖ einen Landesparteitag in der Hofburg. FP-Chef Heinz-Christian Strache stellt sich dabei der Wiederwahl als Landesparteichef. Dass es bereits Wahlkampftöne zu hören geben wird, gilt als fix.
Strache als Spitzenkandidat
Die Delegierten werden sich dem Vernehmen nach dafür aussprechen, dass Strache wieder als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl im kommenden Jahr ins Rennen geht – auch wenn der offizielle Beschluss über die Landesliste erst zu einem späteren Zeitpunkt im Parteivorstand erfolgt. Größere personelle Änderungen in der Funktionärsriege stehen nicht auf dem Programm, hieß es im Vorfeld.
(APA)
