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Klimaschutz: Merkel verkündet Einigung

Die G-8-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Heiligendamm auf gemeinsame Ziele in Sachen Klimaschutz geeinigt. An der Nebenfront geht die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.

Die G-8-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Heiligendamm auf gemeinsame Ziele in Sachen Klimaschutz geeinigt. Die deutsche Kanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel verkündete einen „großen Erfolg“: Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Klimaschutzprotokoll von Kyoto sollten bereits Ende des Jahres auf der UN-Konferenz in Bali aufgenommen werden, sagte Merkel am Donnerstag in Heiligendamm.

Das neue Abkommen solle bis zum Jahr 2009 verhandelt sein. Eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 werde von allen ernsthaft in Betracht gezogen. Die G-8-Umweltminister hätten dafür das Mandat erhalten.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat sich enttäuscht über den Kompromiss des G-8-Gipfels zum Klimaschutz gezeigt. „Das ist absolut zu wenig“, sagte Greenpeace-Klimaschutz-Experte Jörg Feddern am Donnerstag zu der Absicht der G-8-Länder, sich für die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 50 Prozent bis 2050 einzusetzen. „Was wir brauchen, sind verbindliche Vorgaben. Alles andere ist kein Erfolg, sondern ein Aufschieben der Probleme in die Zukunft.“ Die 50-Prozent-Reduktion hätte ebenso verbindlich festgeschrieben werden müssen wie unter anderem ein Stopp der Abholzung von Regenwäldern bis 2010.

Greenpeace-Aktion

Mit einer spektakulären Aktion warb Greenpeace für konkrete Klimaziele. Schlauchboote der Umweltorganisation drangen in die Sperrzone auf der Ostsee ein. Greenpeace wollte der Gipfelrunde eine Petition mit einem Aufruf zum Klimaschutz überreichen, sagte ein Sprecher. Die Wasserschutzpolizei beendete die Aktion; beim Abdrängen der Boote wurden nach Greenpeace-Angaben drei Aktivisten verletzt.

Nach erneuten Krawallen am Rande des Treffens in Heiligendamm berichtete die Polizei von einer verhältnismäßig ruhigen Nacht. Am Donnerstag ging sie abermals mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Gegen Mittag sei in Hinter Bollhagen erstmals ein Wasserwerfer gegen eine Gruppe von etwa 200 G-8-Gegnern eingesetzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Eine Blockade bei Steffenshagen mit rund 2000 Demonstranten versuchten Sicherheitskräfte unter Einsatz von Wasserwerfern aufzulösen. Die Ordnungskräfte hatten zuvor mit massivem Vorgehen eine Straßenblockade und eine Versammlung auf einem offenen Feld unterbunden. Eine Demonstrantin wurde verletzt und von Sanitätern behandelt. Ein 19-jähriger österreichischer Student wurde nach Angaben von Aktivisten festgenommen.

Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen hatte die deutsche Kanzlerin und G-8-Vorsitzende Angela Merkel die Gipfelrunde aus den USA, Kanada, Japan, Russland, Frankreich, Großbritannien und Italien zur ersten Arbeitssitzung empfangen. Am Vorabend hatte sie die Gäste zu einem festliches Essen im Herrenhaus des Barockguts Hohen Luckow geladen. Merkel bekommt für ihre Forderung nach möglichst konkreten Klima-Vereinbarungen Unterstützung aus Großbritannien, Frankreich und Italien. Widerstände gibt es den Angaben zufolge vor allem von den USA, aber auch von Japan und Kanada.

Auch über das zweite zentrale Thema Afrika wird frühestens am Nachmittag verhandelt werden. Kanada blockierte nach Angaben von Hilfsorganisationen deutsche Bemühungen, die vor zwei Jahren gemachten Versprechen für die Entwicklungs- und Aidshilfe zu bestätigen. Frankreich sei zurückhaltend, während Italien seine Zusagen zum globalen Aids-Fonds zumindest grundsätzlich zugesagt habe, berichteten Vertreter von Hilfsorganisationen. Mehrere G-8-Staaten hatten sich nach dpa-Informationen dagegen gesperrt, die 2005 versprochene Verdoppelung der Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 auf dann jährlich 50 Milliarden US-Dollar noch einmal zu bekräftigen.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Bush wollen sich am Rande des Gipfels treffen, um Auswege aus dem zugespitzten Raketenstreit zu suchen. Putin lehnt das geplante US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa ab. Bush will erklären, dass das Vorhaben nicht gegen Russland gerichtet ist. Er hoffe, Putin davon überzeugen zu können, dass das Raketenschild kein Grund sei „zu hyperventilieren“, sagte Bush vor Journalisten. Moskau sei eingeladen, Vertreter der Regierung und der Streitkräfte in die USA zu schicken, „und hoffentlich wird das die Dinge klären“.

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